Am morgigen 4. Juli rufen die Berliner Tiere zum Protest vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Sparmaßnahmen des schwarz-roten Senats auf. Obwohl 2024 insgesamt nur zwei Prozent gespart werden mussten, hat der Senat die Sachmittel der Landestierschutzbeauftragten nahezu komplett gestrichen. Dieses Vorhaben reiht sich ein in kontinuierliche Versuche, die politische Stimme der Tiere im Land Berlin mundtot zu machen. Im Jahr 2025 soll dann gar 5-mal (10 %) so viel gespart werden, so dass zu befürchten ist, dass der Tierschutz in der Hauptstadt weitgehend tot sein wird. Daher stellt eine öffentliche Protest-Performance während der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause dar, wie der Berliner Senat den Tierschutz zu Grabe trägt. Diese Aktion soll die Abgeordneten und den Senat an ihre verfassungsmäßige Verantwortung für den Tierschutz erinnern.
Mehr als die Hälfte der Sachmittel der Landestierschutzbeauftragten war für die Umsetzung des seit Langem geplanten und im Detail ausgearbeiteten Konzepts zum Umgang mit Stadttauben vorgesehen. Das Konzept hatte es als eines der wenigen Tierschutzthemen überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft und dient der längst überfälligen Lösung der Konflikte zwischen Menschen und Tauben, bei der Berlin im Vergleich zu anderen Städten weit hinterherhinkt. Um nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, haben Bezirke und Taubenschutzvereine bereits die Umsetzung geplant und sich auf die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für 2024 und 2025 verlassen. Die für Tierschutz zuständige Senatorin Dr. Felor Badenberg (CDU) will demgegenüber zunächst ein (weiteres) „Gesamtkonzept“ ausarbeiten lassen. Dieser Vertrauensbruch seitens des schwarz-roten Senats belastet nicht nur die knappen Kassen der Bezirksverwaltungen, sondern führt auch zu Politikverdrossenheit bei den Berliner Bürger*innen.
Laut Senatorin Dr. Badenberg könne die Landestierschutzbeauftragte trotz der geplanten Kürzungen ihre Aufgaben dadurch wahrnehmen, dass sie berate und informiere. Dass auch Informationsveranstaltungen finanzielle Mittel erfordern, scheint sie dabei zu ignorieren. Die weiteren Mittel der Landesbeauftragten für Tierschutz waren im Haushaltsplan 2024 u. a. dafür ausgewiesen, Tierschutzbildung an Schulen, tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Hochschulen und ein Projekt gegen Vogelkollisionen an Glasscheiben zu finanzieren. Auf die Durchführung dieser Projekte haben sich Kooperationspartner*innen und Teilnehmer*innen verlassen und ihr Vertrauen wird nun enttäuscht. Auch den Bereich des ehrenamtlichen Engagements im Tierschutz, in dem der Landestierschutzbeauftragten eine Koordinierungsfunktion zukommt, stoßen die Sparpläne des Senats vor den Kopf: Die für außerordentliches Engagement vergebenen jährlichen Berliner Tierschutzpreise sind den Kürzungen komplett zum Opfer gefallen.
„Nachdem bereits Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der Senat die Arbeit der Landestierschutzbeauftragten Dr. Kathrin Herrmann als Stimme der Tiere in Berlin einer inhaltlichen Zensur unterwerfen will, soll diese Stimme nun offenbar auch durch den Entzug finanzieller Mittel mundtot gemacht werden. Dass gerade der Etat der Landestierschutzbeauftragten von knapp 400.000 Euro nötig sei, um die auf das Justizressort entfallenden Einsparungen von 24 Millionen Euro zu erreichen, ist jedenfalls absurd.“, so Dr. Christoph Maisack, Erster Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht.
„Die Stadttaubenproblematik gehört mit zu den Themen, die die Berliner Bürger*innen besonders bewegen. Sie sind ebenso wie die Berlinbesucher*innen permanent mit dem Leid der verelendeten Tiere konfrontiert. Auch die Mensch-Tier-Konflikte nehmen zu. Die zahlreichen Beschwerden bei den Behörden binden wertvolle Ressourcen und verursachen hohe Kosten. Die vermeintlichen Einsparungen würden nicht nur das schon jetzt unsägliche Leid der Berliner Stadttauben noch weiter vergrößern. Sie würden auch die Stadt letztlich weit mehr kosten als das, was für das Management vorgesehen war.“ sagt Doreen Rothe, 1. Vorsitzende vom Verein Stadttaubenprojekt Berlin e. V.
Das Berliner Stadttaubenmanagementkonzept finden Sie hier.
Die interessierte Öffentlichkeit ist dazu eingeladen, sich an der Protest-Performance zu beteiligen. Medienverteter*innen sind herzlich willkommen.
Die Aktion im Überblick:
Wo: vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
Wann: Do, 04.07.2024, 16 bis 18 Uhr
Pressekontakt: Doreen Rothe, Tel: 01523 4271753
Dr. iur. Christoph Maisack, c.maisack@djgt.de
Die Pressemitteilung zur Demo ist hier abrufbar.
