Zwei Jahre nach der Ernennung von Ariane Kari zur ersten Bundestierschutzbeauftragten haben sich heute Tierschutzorganisationen, Bürger*innen und politische Unterstützer*innen vor dem Bundestag versammelt, um ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten muss bleiben – und gesetzlich gesichert werden.
Zum Protest versammelten sich die Tierschutz-Organisationen Animal Society, Vier Pfoten, Deutscher Tierschutzbund und Menschen für Tierrechte, mit Unterstützung durch die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht. Mit einer Plakataktion setzten die Teilnehmenden ein visuelles Zeichen für den Fortbestand einer Institution, die für Millionen Tiere in Deutschland eine zentrale Stimme und Hoffnung bedeutet.
Seit ihrer Amtsübernahme 2023 hat Ariane Kari wichtige Impulse für den Tierschutz auf Bundesebene gesetzt:
Sie etablierte einen Runden Tisch zur Lage der Tierheime, an dem Akteure aus Verwaltung, Politik und Praxis gemeinsam an Lösungen für die prekäre Lage vieler Tierheime arbeiten.
Sie initiierte die Frühjahrskonferenzen für den Tierschutzvollzug, die bundesweit Fachleute aus Recht, Verwaltung und Tiermedizin vernetzen und weiterbilden.
Sie brachte sich fachlich und unabhängig in Gesetzgebungsverfahren ein – etwa zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes oder zur EU-Tiertransportverordnung
Sie sensibilisierte mit zielgerichteter Öffentlichkeitsarbeit Bürger*innen für strukturelle Tierschutzprobleme in Deutschland.
Trotz ihrer Erfolge ist das Amt aktuell nicht gesetzlich verankert. Zudem wurde es weder im Koalitionsvertrag berücksichtigt noch im Organisationserlass des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat festgeschrieben. Es droht eine stille Streichung – und damit ein Rückschritt für den institutionellen Tierschutz auf Bundesebene. Begründet wird dies häufig mit Kostenersparnissen. Doch das Budget der Beauftragten macht mit weniger als 500.000 € lediglich 0,0001 % des Bundeshaushaltes aus. Zum Vergleich: Subventionen in die tierhaltende Landwirtschaft werden auf 13 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Die Bundestagsabgeordneten Ophelia Nick, Zoe Mayer und Karl Bär (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Ina Latendorf (Die Linke) besuchten den Protest und sprachen deutliche Unterstützung für das Amt der Bundestierschutzbeauftragten aus.
Der heutige Tag macht klar: Hinter dem Amt der Bundestierschutzbeauftragten stehen viele Menschen in Deutschland. Denn der Schutz von Tieren ist keine Randfrage – er ist Verfassungsauftrag.
Die Forderungen des Protests:
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung:
- Die sofortige Verlängerung und Entfristung des Amts der Bundestierschutzbeauftragten.
- Die gesetzliche Verankerung im Tierschutzgesetz, um die Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu garantieren.
- Eine strukturelle Sicherung – notfalls auch im Umwelt- oder Justizministerium, falls das Landwirtschaftsministerium das Amt nicht dauerhaft tragen will.