Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 25.08.2015 einen Entwurf für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen vorgelegt: Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt (ASSfuM) bei einer Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf in rechtlicher Hinsicht unterstützt. Der Regierungsentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen, da es für die tierschutzgerechte Haltung von Nutztieren erforderlich ist, das Inverkehrbringen serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen von einer tierschutzgerechten Bauartzulassung abhängig zu machen.

Bedauerlich ist hingegen, dass das Prüf- und Zulassungsverfahren zunächst auf Stalleinrichtungen für Hennen beschränkt bleiben soll. Dies steht unseres Erachtens in Widerspruch zum Koalitionsvertrag von 2013, in dem – im umfassenden Sinne – von Tierhaltungssystemen die Rede ist. Darüber hinaus sind nach unserer Einschätzung einige inhaltliche Ergänzungen des Verordnungsentwurfs erforderlich.

Hier finden Sie die Stellungnahme von ASSfuM und DJGT.

12.12.2015