Mit Datum vom 24. August 2020 hatte die DJGT sich in einem Brief an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk gewandt. In diesem Brief wurden die seit Dezember 2019 wieder regelmäßig stattfindenden Kälbertransporte kritisiert, von denen die Abfertigung eines Transports zwar durch eine Eilentscheidung des VG Sigmaringen "erzwungen" wurde. In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der auf eine Beschwerde gegen den Sigmaringer Beschluss folgte, waren jedoch deutliche Hinweise dafür enthalten, dass durch die Eilentscheidung des VG Sigmaringen die Zulässigkeit dieser Kälbertransporte nicht abschließend geklärt worden war. Eine abschließende Klärung bzw. eine umfassende Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen konnte im Rahmen dieser Entscheidung schon deswegen nicht erfolgen, weil es sich bei einem verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss nicht um eine tiefgreifende, notwendig in alle Punkte umfassende Entscheidung handeln kann, sondern aufgrund der Kürze der Zeit nur eine sogenannte summarische Prüfung erfolgt.

Die DJGT hat den Minister Hauk in dem Brief an ihn gebeten, die Rechtslage durch die Erhebung einer Feststellungsklage klären zu lassen. Der Brief ging nachrichtlich auch an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann.

16.09.2020