Mit dem heutigen Tag hat die DJGT Strafanzeige gegen den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht.

Nachdem im August 2020 Videoaufnahmen von SOKO Tierschutz e. V. aus dem Schlachthof in Gärtringen durch die Medien veröffentlicht worden waren, stellte sich nun heraus, dass bauliche Mängel, die maßgeblich zu den erheblichen Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht und damit einhergehenden Straftaten geführt haben, allen Beteiligten lange bekannt waren. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Minister Peter Hauk die von dem zuständigen Veterinäramt angeordneten Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel gestoppt hat. Die Chronologie der Ereignisse ist durch die Kreistags-Drucksache 184/2020 des Landratsamtes Böblingen vom 22. September 2020 öffentlich belegt.

Konkret wurden dem Schlachthofbetreiber durch das Veterinäramt des Landkreises Böblingen bereits im Dezember 2018 zahlreiche Pflichten auferlegt, bauliche Mängel sowie weitere tierschutzrechtlich relevante Mängel in seinem Schlachthof abzustellen. Diese Pflichten wurden nicht erfüllt. Das weitere Verfahren zur Durchsetzung dieser Pflichten wurde, wie Ende September öffentlich wurde, bereits im April 2020 gestoppt – durch Eingreifen des Ministers Peter Hauk.

Unseres Erachtens hat Minister Hauk damit eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung durchgeführt, denn sein Eingreifen hat weitere Tierquälereien in dem Schlachthof ermöglicht. Dass es dann auch tatsächlich zu diesen Tierquälereien kam, zeigen die aus Juni/Juli 2020 stammenden Aufnahmen von SOKO Tierschutz.

Von ähnlichen Taten hatte der Minister lange vor seiner Intervention im April diesen Jahres Kenntnis. Denn bereits im Januar 2020 wurde ihm eine anonyme Strafanzeige übergeben, welche ähnliche Taten im Schlachthof Gärtringen zum Gegenstand hatte.

Da der Landwirtschaftsminister Mitglied des baden-württembergischen Landtages ist, muss jedoch die Staatsanwaltschaft, um gegen ihn ermitteln zu können, beim Landtag beantragen, die Immunität des Ministers aufzuheben.

 

05.10.2020