Tiertransporte

Nachdem die DJGT die Landräte der neun Landkreise, die in rechtswidriger Weise Tiertransporte in Drittstaaten abgefertigt haben, schriftlich dazu aufgefordert hat, diese Tiertransporte unverzüglich zu beenden, hat sie sich nun noch einmal gemeinsam mit 19 weiteren Tierschutzverbänden an die betreffenden Landkreise gewandt und diese – unabhängig von den in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ergangenen Erlassen und Verständigungen – erneut aufgefordert, die tierquälerischen Tiertransporte in Drittstaaten nicht abzufertigen. Darüber hinaus fordern die Tierschutzorganisationen, dass die vergangenen rechtswidrigen Abfertigungen von Tiertransporten in diese Staaten lückenlos aufgeklärt werden und die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Briefe der Tierschutzorganisationen an die neun Landräte finden Sie hier:

Aurich (Niedersachsen)

Emsland (Niedersachsen)

Görlitz (Sachsen)

Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg)

Prignitz (Brandenburg)

Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen)

Steinfurt (Nordrhein-Westfalen)

Teltow-Fläming (Brandenburg)

Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz)

 

Linda Gregori / 26.07.2020

Nachdem mehrere Tierschutzverbände bereits Strafanzeigen gegen verschiedene amtliche Tierärzte wegen unerlaubter Abfertigungen von Tiertransporten gestellt hatten, hat nun auch die DJGT die Initiative ergriffen und verschiedene - konkrete - Abfertigungen angezeigt.

Denn erstens ist für bestimmte beliebte Routen insbesondere nach Usbekistan nachgewiesen, dass dort keine bzw. nur unzureichende Versorgungsstationen existieren. Das bedeutet, die Tiere können zum Teil tausende Kilometer weit und viele Tage lang nicht abgeladen werden, sondern müssen eingepfercht in ihren Exkrementen verharren, was zweifelsfrei erhebliches und länger anhaltendes Leid für diese Tiere bedeutet. Gesetzlich vorgeschrieben ist es aber, dass Tiere in bestimmten zeitlichen Abständen abgeladen werden und eine 24-stündige Ruhepause in einer Versorgungsstation, die den Vorgaben der EU entspricht, erhalten. Das geht schlicht nicht auf bestimmten Routen, auf denen aber seit 30 Jahren viele Millionen Rinder transportiert werden. Die nicht existenten Versorgungsstationen wurden und werden aber in den Transportplanungen der Unternehmen angegeben....

Zweitens werden die in bestimmte Länder transportierten Tiere dort unter tierquälerischen Bedingungen abgeladen, behandelt, gehalten und schließlich unter eklatanten Tierschutzverstößen geschlachtet. In diesen Ländern ist es Gang und Gäbe, den Tieren erst einmal die Augen auszustechen und ihnen die Sehnen zu durchtrennen, damit Sie sich nicht mehr wehren können. Sodann werden sie ohne Betäubung geschlachtet. Die Kennzeichung der Tiere als sogenannte "Zuchttiere" ist schlicht falsch, denn Statistiken belegen, dass in besagten Ländern die Viehbestände stetig zurückgehen. Aus Deutschland werden aber hunderttausende Tiere (insbesondere Rinder) dorthin transportiert. Das sind meistens trächtige Rinder, also im Prinzip doppelt so viele Tiere wie in den Exportstatistiken auftauchen. Damit "gezüchtet" wird in Ländern wie Marokko, Algerien, Usbekistan oder dem Libanon aber keineswegs...

Dass auch im Land Brandenburg - entgegen brandenburgischer Aussagen von Ende April - weiterhin in Richtung Russland und Usbekistan abgefertigt wird, ist bezeichnend, da Ende April positive Meldungen in der Presse zu lesen waren, Brandenburg habe Tiertransporte nach Russland nun gestoppt.

Lesen Sie zu diesen Themen unsere beiden Pressemitteilungen vom heutigen Tage.


200714_DJGT_PM_Strafanzeigen_TT.pdf
200714_DJGT_PM_Tiertransporte_Brandenburg.pdf
Barbara Felde / 14.07.2020

Trotz der europaweiten Coronakrise, in der fast alles heruntergefahren oder eingestellt wurde, rollen grenzüberschreitende Tiertransporte weiter, obwohl es ebensogut möglich wäre, Fleisch in Kühltransportern zu transportieren, auch über weite Strecken. Da es aktuell aufgrund der strengen Grenzkontrollen und daraus resultierenden Staus nicht absehbar ist, ob ein Transporter in der vorgesehenen Zeit zum Bestimmungsort kommt, ist es in Folge nicht möglich, die in Art. 14 der EU-Tiertransportverordnung vorgesehene und verpflichtend von den abfertigenden Behördenvertretern durchzuführende Plausibilitätsprüfung durchzuführen bzw. zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Da die Einhaltung der Voraussetzungen der EU-Tiertransportverordnung, die in dieser Prüfung abzufragen ist, aber Voraussetzung dafür ist, dass ein Tiertransport überhaupt eine Sammelstelle in Richtung Bestimmungsort verlassen darf, sind alle zurzeit gestempelten Fahrtenbücher für einen grenzüberschreitenden Transport rechtswidrig. Trotzdem wird weiter abgefertigt.

Die DJGT fordert in ihrer Pressemitteilung vom 24.3.2020 die Einhaltung des europäischen Tierschutzrechts durch die deutschen Behörden. Dies wird in der aktuellen Lage schlicht nicht eingehalten.

Andere NGO's haben sich gemeinsam mit einem Brief an die EU gewandt - erfolglos.

Auch die DJGT hat gemeinsam mit PROVIEH und mensch fair tier einen Brief an die Bundesministerin Julia Klöckner versandt, dem sich auch andere Verbände angeschlossen haben. Hierin wird noch einmal an die Rechtslage und an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Einhaltung der Vorschriften der EU-Tiertransportverordnung erinnert.

Lena Hildermann / 24.03.2020

Die gestrige Dokumentation von Manfred Karremann im ZDF hat einmal mehr die Zustände gezeigt, wie sie sich ausgehend von deutschen Sammelstellen in südlichen Ländern für die aus Deutschland exportierten Tiere darstellen.

Die Doku kann in der Mediathek unter

https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-tiertransport-grenzenlos-102.html

auch noch nachträglich angeschaut werden.

Lena Hildermann / 19.02.2020

Wegen der rechtswidrigen Tiertransporte nach Usbekistan und in den Osten Russlands haben sich nun vier Tierschutzorganisationen - darunter auch die DJGT - mit einem offenen Brief an den Brandenburgischen Minister Vogelsänger gewandt. In Brandenburg wurden und werden immer noch Tiertransporte nach Usbekistan abgefertigt - dies war und ist rechtswidrig. Noch gibt es in Brandenburg keinen landesweiten Erlass, mit dem den Veterinärämtern Abfertigungen untersagt werden. Dieser Erlass wird in dem offenen Brief gefordert, weil ohne eine landesweite Erlasslage wohl damit gerechnet werden muss, dass weiterhin auf bestimmten Sammelstellen nach Usbekistan abgerfertigt wird. Und dies trotz der klaren Beweislage, die die drei Veterinärinnen aus Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein geschaffen haben, indem sie selbst nach Usbekistan gereist sind und dort eine Prüfung der Entladestationen vor Ort durchgeführt haben. Mit dem Fazit, dass es Entladestationen nicht gibt oder diese in solch desolatem Zustand waren, dass sie nicht als solche nutzbar sind.

Den offenen Brief finden Sie auch auf der Website von Provieh:

https://www.provieh.de/offener-brief/tiertransporte

Lena Hildermann / 17.09.2019

Eine Reise der Landestierschutzbeauftragten Hessens, Dr. Madeleine Martin zusammen mit drei anderen Veterinärinnen aus Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein bis nach Usbekistan hat bestätigt, was Tierschutzorganisationen seit nunmehr dreißig Jahren behaupten: Tiere leiden auf Transporten in Drittländer! Die Ergebnisse dieser Reise haben die Veterinärinnen in einem Bericht festgehalten.

Auf dem Weg nach Kasachstan und Usbekistan gibt es nur zwei von den russischen Behörden zugelassene Entlade- und Versorgungsstationen. Diese Stationen entsprechen nicht den Vorgaben der EU-Tiertransportverordnung. Neben diesen alten und verfallenen Ställen haben die Veterinärinnen auch ein Bürogebäude der russischen Veterinärbehörde vorgefunden, welches angeblich eine Entlade- und Versorgungsstation sein soll und in Fahrtenbüchern der Tiertransporteure bis ins Jahr 2019 als ebensolche angegeben wird.

Die Beobachtungen der Veterinärinnen bestätigen, dass die Vorgaben der EU-Tiertransportverordnung – die nach dem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 (Rs. C-424/13) auch außerhalb der EU einzuhalten sind – mangels Entladestationen schlicht nicht eingehalten werden können. Dies führt dazu, dass den transportierten Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden, da diese – trotz der Vorgabe, dass spätestens nach 29 Stunden Transport eine 24-stündige Ruhepause stattfinden muss, in der die Tiere in einer speziellen Entladestation zum Ausruhen ausgeladen werden müssen – über tausende von Kilometern und über mehrere Tage nicht abgeladen werden können.

Somit ist kein Tiertransport nach Kasachstan und Usbekistan genehmigungsfähig und war es bisher auch nicht.

Die Anlagen, auf die in dem Bericht von Martin, Fuchs, Hellerich und Herfen Bezug genommen wird, finden Sie hier: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5

Lena Hildermann / 11.09.2019

Zu den aktuellen Problemen rund um Rindertransporte aus der EU heraus in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten wie den Iran, die Türkei, Marokko oder Algerien hat die DJGT eine umfassende Stellungnahme erarbeitet, die den Stand der Rechtsprechung darstellt und diesen bewertet. Eine entsprechende Pressemitteilung der DJGT finden Sie hier.

Lena Hildermann / 17.05.2019

Das aktuell vielbeachtete Thema Tiertransporte wirft verschiedene rechtliche Fragen auf. Eine ausführliche Stellungnahme seitens der DJGT dazu wird in den nächsten Tagen hier veröffentlicht.

In Veröffentlichung bei der NVwZ befindet sich gerade ein Aufsatz zu einer Entscheidung des VG Schleswig die Erteilung von sogenannten Vorlaufattesten betreffend. Dieser Aufsatz stammt von unserem Vorstandsmitglied Dr. Barbara Felde und wird in der NVwZ am 15. April 2019 voraussichtlich auf S. 531 erscheinen.

Zu den aktuellsten juristischen Fragen hat die DJGT nun eine Pressemitteilung verfasst.

Lena Hildermann / 02.04.2019