Auslandstiere

Juristische Stellungnahme zum Umgang mit Streunerhunden in Rumänien

Aus Berichten der Medien und verschiedenen Zeugenaussagen geht hervor, dass in vielen Städten Rumäniens - insbesondere in Bukarest - zur Zeit in großer Zahl Hunde eingefangen und anschließend in sog. Tierheimen getötet werden. Der Fang der Tiere erfolgt in der Regel unter Zufügung erheblicher Schmerzen und Leiden. Es werden auch Hunde eingefangen, die erkennbar in fremdem Eigentum und unter der Aufsicht ihres Eigentümers oder Halters stehen. Staatliche Maßnahmen, um die Population der Hunde durch Registrieren, Kennzeichnen und durch Unfruchtbarmachung einzugrenzen, werden nicht oder allenfalls in sehr geringem Umfang durchgeführt.

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) hat ein umfassendes Rechtsgutachten erstellt. In diesem kommt sie zu dem Ergebnis, dass die derzeit in Rumänien vorzufindende Praxis gegen das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren, die Richtlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Lesen Sie hier das Rechtsgutachten der DJGT und die englische Version.

Mit folgenden Schreiben hat sich die DJGT an die Bundeskanzlerin, den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, den EU-Kommissar Toni Borg sowie den Generalsekretär des Europarats gewandt:

Verbringung und Vermittlung von Auslandstieren gegen Entgelt – gewerblicher Handel?

Anmerkungen zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. August 2011

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. August 2011 die Klage einer Tierschutzorganisation auf Feststellung, dass auf die von ihr durchgeführten Verbringungen von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland nicht die Vorschriften über den gewerblichen Handel und die EU-TransportVO Nr.1/2005 anzuwenden sind und ihre Tätigkeit nicht als gewerblicher Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs.1 S.1 Nr.3 Buchst.b) TierSchG erlaubnispflichtig ist, abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht hat über den konkreten Einzelfall hinaus zu Grundsatzfragen Stellung genommen, deren Beantwortung es zur Entscheidung von seinem Rechtsstandpunkt aus nicht bedurft hätte. Sowohl die die Entscheidung tragenden Ausführungen wie die Äußerungen zur Geltung der VO (EG) 998/ 2003 und zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit i.S. von § 11 Abs.1 S.1 Nr.3 TierSchG können nicht unwidersprochen bleiben.

Lesen Sie hierzu

Stellungnahme der DJGT zur Einordnung der Verbringung von Auslandstieren ins Inland als gewerbliche Tätigkeit

Tierschutzorganisationen, die Hunde – zu deren Wohl- aus dem Ausland nach Deutschland verbringen und gegen Zahlung einer „Schutzgebühr“ an Interessenten vermitteln, haben sich zunehmend damit auseinanderzusetzen, dass die Veterinärbehörden die Tätigkeit dieser Organisationen den strengeren Anforderungen im Bereich des Tierseuchen- und Tierschutzrechts unterwerfen wollen, die für den gewerblichen Handel gelten.

Die DJGT kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Einordnung als gewerblicher Handel weder im Tierseuchenrecht, noch im Tierschutzrecht vorliegen.

Weder ist Art.3 Buchst.a) der Verordnung (EG) Nr. 998/ 2003 einschlägig, da die betroffenen Tiere nach den üblichen Abgabeverträgen weder verkauft noch übereignet werden, noch liegt ein gewerbsmäßiger Handel im Sinne des § 11 Abs. S. 1 Nr. 3b TierSchG vor, da die Tierschutzorganisationen mit den vereinnahmten geringen Schutzgebühren häufig noch nicht einmal die Kosten decken. Damit fehlt es aber am Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht. Vielmehr steht für die Organisationen die Verwirklichung ihres Satzungszweckes, also des Tierschutzes im Vordergrund.

Lesen Sie hierzu die ausführliche Stellungnahme der DJGT.