Aktuelle Rechtsfragen zum Ausstellungsverbot nach § 10 Tierschutz-Hundeverordnung

In einem aktuellen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther Partnerschaft in Hamburg werden von Dr. Ulrich Wollenteit, Anja Popp und Dr. Ammar Bustami aktuelle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Ausstellungsverbots gem. § 10 Tierschutz-Hundeverordnung beleuchtet. Das Gutachten kann zu einer möglichst bundeseinheitlichen, rechtskonformen Umsetzung der im Vorfeld einer Hundeausstellung zu klärenden Fakten und Handlungsoptionen der [...]

2025-02-20T21:10:58+01:0020. Februar 2025|

Stellungnahme zur Tierhaltereigenschaft durch Katzenschutzverordnung

In einigen Katzenschutzverordnungen, die entweder landesweit oder auf Gemeindeebene erlassen werden können, ist seit Neuem u.a. geregelt, dass Personen, die regelmäßig freilebende Katzen füttern, als deren Halter gelten. Dass eine Person weder durch das Füttern freilebender Katzen noch durch eine entsprechende Regelung in einer Katzenschutzverordnung zu deren Halter wird, hat die DJGT in einer Kurzstellungnahme [...]

2025-01-02T18:01:19+01:002. Januar 2025|

Alkohol zur „Beruhigung“ von Hunden an Silvester? Rechtlich ein No GO

Mit der in der Praxis häufig empfohlenen "Methode", Hunden an Silvester oder anderen Anlässen Alkohol "zur Beruhigung" zu geben, hat sich unser Mitglied, Rechtsanwältin Jennifer Simon, befasst. Herausgekommen ist eine Stellungnahme, die zu dem eindeutigen Ergebnis kommt: Die Alkoholgabe an Hunde ist tierschutzrechtlich und tierarzneimittelrechtlich ein NO GO. Es stehen sogar Bußgelder und Strafen im [...]

2024-11-27T08:22:48+01:0027. November 2024|

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag: Sachverständigenanhörung zum Tierschutzgesetz

Nachdem der Gesetzentwurf für die Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Bundestags-Drucksache 20/12719) in der Ersten Lesung am 26. September 2024 in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verwiesen worden war, fand am 14. Oktober 2024 eine Sachverständigenanhörung in diesem Ausschuss statt, in der auch die stellvertretende Vorsitzende der DJGT, Dr. Barbara Felde, als Sachverständige [...]

2024-10-17T20:49:26+02:0017. Oktober 2024|

Dr. Christoph Maisack zu Änderungen im Tierschutzrecht

Anlässlich des aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Änderungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz hat Dr. Christoph Maisack, der Erste Vorsitzende der DJGT, Ausführungen zu Versäumnissen und Rechtsverstößen des Gesetzentwurfs gemacht. Diese sind hier herunterladbar.

2024-10-15T08:46:18+02:0015. Oktober 2024|

Tierschutzorganisationen kritisieren Tierschutzgesetznovelle: „Entwurf verlängert Tierleid und ist teils verfassungswidrig!“

Am 26. September wird der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz ins Parlament eingebracht. Auf seiner heutigen Pressekonferenz kritisierte ein Zusammenschluss von neun Tierschutzorganisationen, darunter die DJGT, den aktuellen Stand der Tierschutzgesetznovelle und forderte wesentliche Korrekturen, um Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Nach der morgigen Einbringung in den Bundestag soll das Tierschutzgesetz Ende [...]

2024-09-25T18:10:05+02:0025. September 2024|

Vorschlag der EU-Kommission vom 07.12.23 für eine Verordnung über das Tierwohl von Hunden und Katzen

Die EU-Kommission hat am 7.12.2023 einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rats zur Regulierung des Tierwohls von Hunden und Katzen und deren Rückverfolgbarkeit vorgelegt [COM(2023) 769 final 2023/0447 (COD)]. Dieser Vorschlag inklusive den Anhängen ist hier veröffentlicht mit der Möglichkeit für Rückmeldungen. Ziele der Verordnung sind ein hoher einheitlicher Tierschutzstandart innerhalb der Europäischen Union, [...]

2024-01-16T19:13:15+01:0016. Januar 2024|

Südkorea verbietet das Schlachten von Hunden für den menschlichen Verzehr

Mit einem am 9. Januar 2024 verabschiedeten Gesetz beendet Südkorea eine lange Tradition schlimmer Tierqual: Im südkoreanischen Parlament wurde ein Gesetz verabschiedet, unter dem es – vollstreckbar ab 2027 – verboten ist, Hunde für den menschlichen Verzehr zu züchten und zu schlachten. Auch der Verkauf und der Vertrieb von Hundefleisch ist dann verboten. Für Verstöße [...]

2024-01-12T13:59:48+01:0012. Januar 2024|

Entwurf einer Verordnung für die Registrierung von Hunden und Katzen der EU-Kommission

In der EU leben knapp 73 Millionen Hunde und über 83 Millionen Katzen, die als Heimtiere gehalten werden. 60 % dieser Tiere wurde über das Internet verkauft/erworben. Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2023 einen Entwurf einer Verordnung mit Vorschriften betreffend das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen sowie einheitlichen EU-Standards für die [...]

2023-12-25T14:14:43+01:0025. Dezember 2023|

Neuer Referentenentwurf zu einer Änderung des Tierschutzgesetzes: Ergänzungsvorschläge der DJGT

Zwei Jahre, nachdem unsere Vorstandsmitglieder Christoph Maisack, Linda Gregori und Barbara Felde ein im Auftrag der Grünen-Fraktion des Bundestages erstelltes umfassendes Gutachten zu erforderlichen Änderungen im Tierschutzrecht vorgelegt haben (zusammen mit dem weiteren Gutachten über erforderliche Änderungen des Tierschutzstrafrechts von Bülte/Dihlmann, kostenlos abrufbar unter https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/reform-des-tierschutzrechts-id-101096/), ist aktuell ein Referentenentwurf des BMEL zu einer Änderung des [...]

2023-05-28T17:51:50+02:0028. Mai 2023|
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