Bundesländer erkennen Tierschutz­rechts- und Verfassungs­widrigkeit der Pläne zur Änderung der Tierschutz-Nutztier­haltungs­verordnung

Heute wurde der Tagesordnungspunkt über eine Entscheidung über die Sauenhaltung in Kastenständen von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung erneut abgesetzt. Durch geschickte Formulierung wurde versucht, weiterhin das zu ermöglichen, was seit 1992 praktiziert wird: Eklatante Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Denn zwar sieht das Tierschutzrecht seit nunmehr 28 Jahren (!) vor, dass eine Sau in einem [...]

2021-01-26T16:07:02+01:005. Juni 2020|

Zur 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020

Am nächsten Freitag, den 5. Juni 2020, wird sich der Bundesrat erneut mit der sogenannten Kastenstandhaltung von Sauen befassen. Die positiven Ausschussempfehlungen wurden sämtlich in den Wind geschlagen. Zwei Bundesländer, NRW und Schleswig-Holstein, versuchen nun mit Anträgen, die die weitere Kastenstandhaltung von Sauen in viel zu engen Kastenständen ermöglichen sollen, den Bundesrat davon zu überzeugen, [...]

2021-01-22T11:56:48+01:001. Juni 2020|

Briefe an den Agrarausschuss und das BMEL zu morgiger Beratung zum Kastenstand

Am 7. Mai 2020 berät der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz erneut mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Verordnungsentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO). Die DJGT hat am heutigen Tage neben einer diesbezüglichen Pressemitteilung sowohl ein Schreiben an die Ausschussmitglieder als auch ein Schreiben an das BMEL versendet, in denen sie im [...]

2021-01-22T11:56:24+01:006. Mai 2020|

Sauenhaltung im Kastenstand – die Meinung der Gesellschaft dazu

Am Samstag, den 2. Mai 2020 findet eine bundesweite Online-Aktion unter dem Motto #LasstDieSauRaus statt, die zum Ziel hat, der Politik zu zeigen, dass die Gesellschaft die tierquälerische Sauenhaltung in kleinen Metallkäfigen - den Kastenständen - nicht mehr akzeptiert. In allen Online-Medien gibt es bereits Tipps, wie man bei diesen Aktionen mitmachen kann. Infos finden [...]

2021-01-22T11:52:14+01:0023. April 2020|

7. ÄVO TierSchNutztV: Wirtschaftliche Belange versus Tierschutz

Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Siebte Änderungsverordnung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird sowohl von Tierschützern als auch von der Agrarwirtschaft stark kritisiert. Die Agrarorganisationen machen im Wesentlichen geltend, dass die geplanten Vorgaben der TierSchNutztV umfassende Umbauten der Haltungseinrichtungen von Sauen zur Folge haben, die aus wirtschaftlichen, finanziellen, bau- und immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht [...]

2021-01-22T11:52:42+01:0016. Februar 2020|

Offener Brief von Tierschutzverbänden an Julia Klöckner gegen tierschutzrechts- und verfassungswidrige Kastenstandhaltung

Gemeinsam mit über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden erhebt die DJGT ihre Stimme gegen die geplante Neuregelung der Kastenstandhaltung, die dem Bundesrat derzeit in Form des Verordnungsentwurfs zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 7. November 2019 zur Abstimmung vorliegt. In einem offenen Brief an Julia Klöckner vom 20. November 2019 fordern wir die Einhaltung [...]

2021-01-22T11:56:05+01:0024. November 2019|

Pressemitteilung der DJGT zur geplanten Änderung der TierSchNutztV – mit Hintergrundpapier

Vor einigen Tagen hat die DJGT zu einem Referentenentwurf des BMEL Stellung nehmen dürfen, der vorsieht, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf die Kastenstandhaltung von Sauen zu ändern. Dass diese geplanten Änderungen nach Ansicht der DJGT rechts- und verfassungswidrig sind, ist in der Stellungnahme an das BMEL ausführlich dargelegt worden. Zu diesem Thema ist auch eine [...]

2021-01-22T11:55:34+01:002. Juli 2019|

Stellungnahme der DJGT zur CO2-Betäubung bei Schweinen

Die Neue Westfälische enthält in ihrer heutigen Ausgabe einen Beitrag zur CO2-Betäubung von Schweinen in Schlachthöfen, in der u.a. auch auf die Befürwortung der DJGT von einer Videoüberwachung in Schlachthöfen verwiesen wird. Unser Vorsitzender Dr. Christoph Maisack hat zu dieser Problematik eine Stellungnahme verfasst, in der dargelegt wird, dass die Praxis der CO2-Betäubung gegen das [...]

2021-01-22T11:51:31+01:0018. April 2019|

Normenkontrollantrag des Landes Berlin zu den Vorschriften über die Schweinehaltung

Heute hat der Justizsenator des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt, für das Land Berlin in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für verfassungswidrig hält und einen Normenkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht einreichen wird. Verfasst hat den Antrag Prof. Dr. Vierhaus, der in der Pressekonferenz einen Einblick in die konventionelle Schweinehaltung gab, [...]

2021-01-22T11:51:40+01:009. Januar 2019|

Pressemitteilung der Landestier­schutz­beauftragten zur geplanten Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration

Auch die Landestierschutzbeauftragten haben sich zu dem Thema der geplanten Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration in einer gemeinsamen Pressemitteilung geäußert. Die aktuell anstehende Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration ist bereits die zweite Verlängerung. Bereits vor zwei Jahren war die ursprünglich Ende 2016 ablaufende Übergangsfrist schon einmal um 2 Jahre verlängert worden. [...]

2021-02-07T17:59:27+01:005. Oktober 2018|
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