Am 7. Mai 2020 berät der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz erneut mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Verordnungsentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO). Die DJGT hat am heutigen Tage neben einer diesbezüglichen Pressemitteilung sowohl ein Schreiben an die Ausschussmitglieder als auch ein Schreiben an das BMEL versendet, in denen sie im [...]

Am Samstag, den 2. Mai 2020 findet eine bundesweite Online-Aktion unter dem Motto #LasstDieSauRaus statt, die zum Ziel hat, der Politik zu zeigen, dass die Gesellschaft die tierquälerische Sauenhaltung in kleinen Metallkäfigen - den Kastenständen - nicht mehr akzeptiert. In allen Online-Medien gibt es bereits Tipps, wie man bei diesen Aktionen mitmachen kann. Infos finden [...]

Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Siebte Änderungsverordnung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird sowohl von Tierschützern als auch von der Agrarwirtschaft stark kritisiert. Die Agrarorganisationen machen im Wesentlichen geltend, dass die geplanten Vorgaben der TierSchNutztV umfassende Umbauten der Haltungseinrichtungen von Sauen zur Folge haben, die aus wirtschaftlichen, finanziellen, bau- und immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht [...]

Gemeinsam mit über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden erhebt die DJGT ihre Stimme gegen die geplante Neuregelung der Kastenstandhaltung, die dem Bundesrat derzeit in Form des Verordnungsentwurfs zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 7. November 2019 zur Abstimmung vorliegt. In einem offenen Brief an Julia Klöckner vom 20. November 2019 fordern wir die Einhaltung [...]

Vor einigen Tagen hat die DJGT zu einem Referentenentwurf des BMEL Stellung nehmen dürfen, der vorsieht, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf die Kastenstandhaltung von Sauen zu ändern. Dass diese geplanten Änderungen nach Ansicht der DJGT rechts- und verfassungswidrig sind, ist in der Stellungnahme an das BMEL ausführlich dargelegt worden. Zu diesem Thema ist auch eine [...]

Die Neue Westfälische enthält in ihrer heutigen Ausgabe einen Beitrag zur CO2-Betäubung von Schweinen in Schlachthöfen, in der u.a. auch auf die Befürwortung der DJGT von einer Videoüberwachung in Schlachthöfen verwiesen wird. Unser Vorsitzender Dr. Christoph Maisack hat zu dieser Problematik eine Stellungnahme verfasst, in der dargelegt wird, dass die Praxis der CO2-Betäubung gegen das [...]

Heute hat der Justizsenator des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt, für das Land Berlin in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für verfassungswidrig hält und einen Normenkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht einreichen wird. Verfasst hat den Antrag Prof. Dr. Vierhaus, der in der Pressekonferenz einen Einblick in die konventionelle Schweinehaltung gab, [...]

Auch die Landestierschutzbeauftragten haben sich zu dem Thema der geplanten Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration in einer gemeinsamen Pressemitteilung geäußert. Die aktuell anstehende Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration ist bereits die zweite Verlängerung. Bereits vor zwei Jahren war die ursprünglich Ende 2016 ablaufende Übergangsfrist schon einmal um 2 Jahre verlängert worden. [...]

Zu der aktuellen Debatte um die ablaufende Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration und dem von der Landwirtschaft geforderten sogenannten "Vierten Weg" hat unser Mitglied, Rechtsanwältin Linda Gregori, einen Beitrag verfasst. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist wie auch der sogenannte "Vierte Weg" gegen geltendes Tierschutzrecht verstoßen.

Mit einem Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister, den Bundesjustizminister sowie an die Ministerpräsidenten der Länder hat sich die DJGT zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund e.V. und Greenpeace an wesentliche staatliche Akteure gewandt und eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung(TierSchNutztV)betreffend die Haltung von Zuchtsauen und Mastschweinen an die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sowie des Grundgesetzes, insbesondere an die Staatszielbestimmung Tierschutz, [...]