Gesetzentwurf zum Tierschutzgesetz – Tierschutz verpasst

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, der am 24. Mai 2024 veröffentlicht wurde, ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber früheren Entwürfen. Nach der Pressemitteilung des BMEL vom gleichen Tag verspricht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Tieren in Deutschland geht es nach der Gesetzesänderung besser als vorher.“ Verbesserungen für die Tiere enthalten die geplanten Änderungen aber nur [...]

2024-05-27T22:38:53+02:0027. Mai 2024|

Neuer Referentenentwurf zu einer Änderung des Tierschutzgesetzes: Ergänzungsvorschläge der DJGT

Zwei Jahre, nachdem unsere Vorstandsmitglieder Christoph Maisack, Linda Gregori und Barbara Felde ein im Auftrag der Grünen-Fraktion des Bundestages erstelltes umfassendes Gutachten zu erforderlichen Änderungen im Tierschutzrecht vorgelegt haben (zusammen mit dem weiteren Gutachten über erforderliche Änderungen des Tierschutzstrafrechts von Bülte/Dihlmann, kostenlos abrufbar unter https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/reform-des-tierschutzrechts-id-101096/), ist aktuell ein Referentenentwurf des BMEL zu einer Änderung des [...]

2023-05-28T17:51:50+02:0028. Mai 2023|

Erste Reaktionen auf die Doku „Tiertransporte gnadenlos“ sowie Strafanzeigen mehrerer Tierschutzorganisationen

Obgleich bereits das ZDF durch Manfred Karremann in den Jahren 2018 und zu Beginn des Jahres 2020 in Fernsehdokumentationen aufgezeigt hat, wie Tiertransporte in Drittländer ablaufen und wie extrem Tiere während des Transports und auch im Drittland leiden – u. a. durch tierquälerische Behandlung im Zuge der Haltung und Schlachtung in bestimmten Drittländern – hatte [...]

2021-02-07T18:14:02+01:0011. August 2020|

DJGT stellt Strafanzeigen gegen amtliche Tierärzte

Nachdem mehrere Tierschutzverbände bereits Strafanzeigen gegen verschiedene amtliche Tierärzte wegen unerlaubter Abfertigungen von Tiertransporten gestellt hatten, hat nun auch die DJGT die Initiative ergriffen und verschiedene - konkrete - Abfertigungen angezeigt. Denn erstens ist für bestimmte beliebte Routen insbesondere nach Usbekistan nachgewiesen, dass dort keine bzw. nur unzureichende Versorgungsstationen existieren. Das bedeutet, die Tiere können [...]

2021-01-05T10:57:02+01:0014. Juli 2020|

Vierter Teil der Aufsatzreihe Maisack/Rabitsch im Amtstierärztlichen Dienst 1/2020

In der aktuellen Ausgabe 1/2020 der Zeitschrift „Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle“ ist die Fortsetzung der Aufsatzreihe unseres ersten Vorsitzenden Dr. Christoph Maisack zusammen mit Dr. Alexander Rabitsch erschienen. Unter dem Titel „Transporte von Rindern und Schafen in Tierschutz-Hochrisikostaaten gehen weiter“ wird belegt, dass es bei den aktuell wieder diskutierten Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten höchst wahrscheinlich [...]

2021-02-07T18:16:00+01:0012. Mai 2020|

Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände Ärzte gegen Tierversuche e. V. und der DJGT zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des DKFZ

Der Ärzteverein "Ärzte gegen Tierversuche e.V." und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht haben bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Ermittlungen gegen drei Forscher des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt worden sind. Zeitgleich hat das DKFZ den Ärzteverein wegen Formulierungen in einer Demoankündigung abgemahnt. Hierzu haben DJGT und [...]

2021-02-07T18:09:50+01:0013. Juli 2019|

Stellungnahme der DJGT zu Rindertransporten in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten

Zu den aktuellen Problemen rund um Rindertransporte aus der EU heraus in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten wie den Iran, die Türkei, Marokko oder Algerien hat die DJGT eine umfassende Stellungnahme erarbeitet, die den Stand der Rechtsprechung darstellt und diesen bewertet. Eine entsprechende Pressemitteilung der DJGT finden Sie hier.

2021-02-07T18:07:46+01:007. Mai 2019|

Aufsatz von unserem Mitglied Ellen Apitz in der aktuellen NZV

In der Neuen Juristischen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV 2019, 166) ist ein Aufsatz unseres Mitglieds Ellen Apitz erschienen zur der umstrittenen Frage, wann sich ein Kraftfahrer, der für ein Tier bremst, auf einen zwingenden Grund zum Bremsen (§ 4 I 2 StVO) berufen kann. Nur den, der sich auf einen zwingenden Grund berufen kann, trifft [...]

2021-01-26T13:56:22+01:0019. April 2019|

Dritter Teil der Aufsatzreihe von Dr. Christoph Maisack zusammen mit Dr. Alexander Rabitsch

Im aktuellen "Amtstierärztlichen Dienst und Lebensmittelkontrolle" - AtD 4/2018 auf den Seiten 209 bis 215 ist nun der dritte Teil der Aufsatzreihe von unserem Vorsitzenden Dr. Christoph Maisack zusammen mit Herrn Dr. Alexander Rabitsch aus Ferlach/Österreich, erschienen. Der Titel des dritten Aufsatzes lautet "Zur Plausibilitätsprüfung nach Artikel 14 (1) a) ii) anlässlich der Genehmigung langer [...]

2021-02-07T18:17:02+01:0016. Januar 2019|

Rechtliche Betrachtung des eingestellten Prozesses um den Forscher Logothetis in Tübingen

Aktuell wurde das Strafverfahren in einem Tübinger Tierversuchs-Fall überraschend eingestellt. Drei Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts wurde vorgeworfen, drei Affen, die für Tierversuche benutzt wurden, länger andauernde Leiden zugefügt zu haben. Unser Mitglied Christina Patt hat den gerade geplatzten Prozess um den Tübinger Forscher Nikos Logothetis in übersichtlicher Form zusammengefasst und einer rechtlichen und rechtspolitischen Würdigung unterzogen.

2021-02-07T18:12:54+01:008. Januar 2019|
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