Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg an der Saale (Sachsen-Anhalt) den Freispruch dreier Tierschützer, die bereits vom Amtsgericht Haldensleben (26. September 2016, 3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14)) und vom zweitinstanzlichen Landgericht Magdeburg (11. Oktober 2017, 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17)) freigesprochen worden waren, bestätigt (Az.: 2 Rv 157/17). Die Tierschützer [...]
Einen Kommentar zum aktuellen Urteil des LG Magdeburg zum Eindringen in Tierställe zwecks der Dokumentation von Verstößen gegen das Tierschutzrecht hat unser Vorstandsmitglied Barbara Felde in der Zeitschrift Umwelt aktuell veröffentlicht. Umwelt aktuell ist der Infodienst für europäische und deutsche Umweltpolitik des Deutschen Naturschutzrings e.V. (DNR). Den Kommentar zu dem Urteil des LG Magdeburg vom [...]
Nachdem bei den Entwürfen der Bundesregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes die jahrelangen Diskussionen und Gesetzesinitiativen zu einer Sanktionierung zoophilen Verhaltens, auch wenn dadurch nicht erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, unberücksichtigt blieben, hat die Bundesregierung in ihrer Gegenerklärung zu den Vorschlägen des Bundesrates nunmehr ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer entsprechenden Regelung erklärt. Ausformulierte Gesetzesvorschläge von [...]
2012 legten die Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Entwürfe zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie zum Erlass einer Tierschutz-Versuchstierverordnung vor. Die Änderung des Tierschutzgesetzes wurde am 13.12.2012 beschlossen, indem dem Entwurf der Bundesregierung vom 29.8.2012 unter den Änderungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 11.12.2012 zugestimmt wurde. Der Bundesrat hat [...]
Von Tierschützern wird immer wieder die (angebliche, vermeintliche, tatsächliche?) verzögerte oder untätige Reaktion der Veterinärbehörden bei der Beseitigung von als tierschutzwidrig angezeigten Sachverhalten beklagt. Amtsveterinäre fühlen sich wiederum durch die bürokratischen, verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Vorgaben und dadurch bedingten Verzögerungen in ihrer Arbeit behindert. In der Veranstaltungsreihe der Hessischen Landestierschutzbeauftragten „Tierschutzfälle vor Gericht“ 2011 wurde von [...]
Mit Beschluss vom 28.06.2011 hat das OLG Naumburg die Verurteilungen von Zoomitarbeitern bestätigt, die am 05.05.2008 von der Tigermutter angenommene lebensfähige Tigerbabys kurz nach deren Geburt töteten. Grund für die Tötung war, dass die Tigerbabys nicht reinrassig waren. Lesen Sie hier den Beschluss des OLG sowie eine Anmerkung unseres Vorstandsmitgliedes Jost-Dietrich Ort.
Das Landgericht Magdeburg hat am 06. Dezember 2010 die Berufung gegen das Urteil des AG Magdeburg vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen, mit dem der Direktor des Magdeburger Zoos und drei seiner Mitarbeiter wegen rechtswidriger Tötung von drei Tigerbabys kurz nach deren Geburt im Jahre 2008 verurteilt worden waren. Das Landgericht hat nunmehr ebenfalls gegen die [...]
Carlo von Tiedemann unterstützt Forderung der DJGT: „Sofortige Maßnahmen zum Wohlbefinden der Tiere“ Im Oktober 2010 hatte die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) eine Fachtierärztin für Tierschutz und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Tierhaltungen mit der veterinärmedizinischen Begutachtung des bereits seit Jahren kritisierten Pflege- und Gesundheitszustandes der Zootiere im Lübecker Tierpark und [...]
Die jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe des bisher nicht rechtskräftigen Urteils werden sicher wie die kommenden Instanzurteile die Diskussion über die Tötung überschüssiger juveniler Tiere im Zoo weiter anregen. Sie überzeugen aber bereits durch ihre Eindeutigkeit in dem konkreten entschiedenen Fall. Das AG stellt bei seiner Beurteilung ausdrücklich nicht auf umweltpolitische oder allgemeine Handlungsziele ab. Es [...]
