Unter Berufung auf die Aufrechterhaltung „heimischen Brauchtums“ findet am morgigen 20. Juli 2024 der jährliche „Fischertag“ Memmingen statt. Um 8 Uhr werden ca. 1.200 Menschen in den fast vollständig abgelassenen Stadtbach springen und innerhalb von 30 Minuten Jagd auf die  schwerste Forelle machen. Tausende Besucher werden hierbei zuschauen. Die Fische werden bei dieser Prozedur massivem [...]

Wer für ein "Weniger" an Tierschutz klagen möchte, dem steht der gesamte Klageweg offen. Wer aber für ein "Mehr" an Tierschutz klagen möchte, dem sind die Hände gebunden – Tiere können nicht klagen und Menschen können dies nicht wirksam für sie tun. So kann beispielsweise ein Tier-Experimentator klagen, wenn ihm eine Tierversuchsgenehmigung versagt wird, jedoch [...]

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in [...]

Am 10. September fand in Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine statt. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Lesen Sie hier den Gesetzentwurf die Stellungnahme der DJGT zum Gesetzentwurf.

Am 19.06.2013 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW). Die DJGT hatte sich am Gesetzgebungsverfahren mit einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme beteiligt und begrüßt das Zustandekommen des Gesetzes sehr, wenn auch nicht alle unserer [...]

Die DJGT hat an der Anhörung zur Einführung eines Verbandsklagerechts am 10. April 2013 im Landtag von Schleswig-Holstein für die DJGT teilgenommen. Lesen Sie hier die entsprechende Stellungnahme.

Im Februar fand im Landtag von NRW eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW, Drucksache 16/177)statt, an der die DJGT teilgenommen und folgende Stellungnahme abgegeben hat.

Nachdem sich der frühere Gesetzentwurf (auf dieser Seite) zur Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine infolge der Auflösung des saarländischen Landtags und der erfolgten Neuwahlen erledigt hatte, wurde vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nun ein neuer Entwurf vorgelegt. Abweichend von der früheren Regelung besteht die Beschränkung auf die Feststellungsklage nur noch für Klagen gegen [...]

Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg ist die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen vereinbart. Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz führte am 23.11.2012 eine Anhörung durch, in der die berührten Verbände und Organisationen ihre Vorstellungen von dem geplanten Regelwerk vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens darstellen konnten. Für [...]