Forderung der DJGT: Bundesweite Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände

Wer für ein "Weniger" an Tierschutz klagen möchte, dem steht der gesamte Klageweg offen. Wer aber für ein "Mehr" an Tierschutz klagen möchte, dem sind die Hände gebunden – Tiere können nicht klagen und Menschen können dies nicht wirksam für sie tun. So kann beispielsweise ein Tier-Experimentator klagen, wenn ihm eine Tierversuchsgenehmigung versagt wird, jedoch [...]

2021-09-03T20:35:17+02:003. September 2021|

Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW u.a. von der DJGT

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in [...]

2021-01-26T13:46:41+01:006. November 2018|

Verbandsklagerecht in NRW eingeführt

Am 19.06.2013 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW). Die DJGT hatte sich am Gesetzgebungsverfahren mit einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme beteiligt und begrüßt das Zustandekommen des Gesetzes sehr, wenn auch nicht alle unserer [...]

2021-01-29T12:45:42+01:0019. Juni 2013|

Dritte Stellungnahme der DJGT zu einem Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland

Nachdem sich der frühere Gesetzentwurf (auf dieser Seite) zur Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine infolge der Auflösung des saarländischen Landtags und der erfolgten Neuwahlen erledigt hatte, wurde vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nun ein neuer Entwurf vorgelegt. Abweichend von der früheren Regelung besteht die Beschränkung auf die Feststellungsklage nur noch für Klagen gegen [...]

2021-01-29T12:55:09+01:0025. Januar 2013|

Geplantes Verbandsklagegesetz in Baden-Württemberg

Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg ist die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen vereinbart. Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz führte am 23.11.2012 eine Anhörung durch, in der die berührten Verbände und Organisationen ihre Vorstellungen von dem geplanten Regelwerk vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens darstellen konnten. Für [...]

2021-01-29T12:57:11+01:0023. November 2012|

Gesetzesentwürfe für ein Verbandsklagerecht in Hessen

Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Entwurfs aus dem vergangenen Jahr (s.u. den Beitrag vom 28.11.2011) wurden in den Hessischen Landtag zwei Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Verbandsklagerechts zugunsten anerkannter Tierschutzvereine eingebracht. Am 16.02.2012 findet im Hessischen Landtag in Wiesbaden hierzu eine öffentliche Anhörung statt, an der der 1. Vorsitzende der DJGT, Dr. Christoph Maisack, und Frau [...]

2021-01-29T13:04:40+01:0016. Februar 2012|

Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen

Am 30.11.2011 findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Rechtsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine statt. Zwei Vorstandsmitglieder der DJGT - Frau Alice Fertig und Herr Dr. Christoph Maisack - sind als Sachverständige zu [...]

2021-01-29T13:06:53+01:0023. November 2011|
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