Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat zu dem von Umweltministerin Dr. Peters vorgelegten Entwurf für die Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerechts Stellung genommen. "Auch wenn wir die Bestrebungen der saarländischen Umweltministerin ausdrücklich begrüßen, sind wir der Auffassung, dass der Gesetzesentwurf an einigen Stellen überarbeitet werden muss, um einen möglichst effektiven Vollzug des Tierschutzgesetzes [...]

Zur Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagegesetzes hat die Regierung des Saarlandes einen zweiten, leicht überarbeiteten Entwurf vorgelegt (Drs. 14/480 vom 11.05.2011). Die DJGT hat hierzu in Ergänzung zu ihrem Gutachten vom 11.11.2010 (auf dieser Seite) erneut Stellung genommen und kommt dabei zu folgenden Ergebnissen: Die Ausgestaltung der Verbandsklage als Feststellungsklage bricht mit dem System der [...]