Im Februar fand im Landtag von NRW eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW, Drucksache 16/177)statt, an der die DJGT teilgenommen und folgende Stellungnahme abgegeben hat.
Nachdem sich der frühere Gesetzentwurf (auf dieser Seite) zur Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine infolge der Auflösung des saarländischen Landtags und der erfolgten Neuwahlen erledigt hatte, wurde vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nun ein neuer Entwurf vorgelegt. Abweichend von der früheren Regelung besteht die Beschränkung auf die Feststellungsklage nur noch für Klagen gegen [...]
Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg ist die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen vereinbart. Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz führte am 23.11.2012 eine Anhörung durch, in der die berührten Verbände und Organisationen ihre Vorstellungen von dem geplanten Regelwerk vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens darstellen konnten. Für [...]
Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Entwurfs aus dem vergangenen Jahr (s.u. den Beitrag vom 28.11.2011) wurden in den Hessischen Landtag zwei Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Verbandsklagerechts zugunsten anerkannter Tierschutzvereine eingebracht. Am 16.02.2012 findet im Hessischen Landtag in Wiesbaden hierzu eine öffentliche Anhörung statt, an der der 1. Vorsitzende der DJGT, Dr. Christoph Maisack, und Frau [...]
Am 30.11.2011 findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Rechtsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine statt. Zwei Vorstandsmitglieder der DJGT - Frau Alice Fertig und Herr Dr. Christoph Maisack - sind als Sachverständige zu [...]
Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat zu dem von Umweltministerin Dr. Peters vorgelegten Entwurf für die Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerechts Stellung genommen. "Auch wenn wir die Bestrebungen der saarländischen Umweltministerin ausdrücklich begrüßen, sind wir der Auffassung, dass der Gesetzesentwurf an einigen Stellen überarbeitet werden muss, um einen möglichst effektiven Vollzug des Tierschutzgesetzes [...]
Zur Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagegesetzes hat die Regierung des Saarlandes einen zweiten, leicht überarbeiteten Entwurf vorgelegt (Drs. 14/480 vom 11.05.2011). Die DJGT hat hierzu in Ergänzung zu ihrem Gutachten vom 11.11.2010 (auf dieser Seite) erneut Stellung genommen und kommt dabei zu folgenden Ergebnissen: Die Ausgestaltung der Verbandsklage als Feststellungsklage bricht mit dem System der [...]
