Die DJGT hat in Erweiterung ihrer Stellungnahme vom 03.02.2017 die juristischen Argumente gegen die Entscheidungsgründe des VG Hannover (1 B 7215/16) eingehend geprüft und abgewogen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Beschluss unrichtig ist. Denn der Gemeinde steht das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht zu; ein Grundrechtseingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit kann nicht aus der [...]
Das VG Hannover hat durch Beschluss vom 12.01.2017 - 1 B 7215/16 - das "Wildtierverbot" der Stadt Hameln gekippt. Dieser Regelung zufolge stellte die Stadt Zirkussen, die Wildtiere mit sich führen, keine kommunalen Flächen zur Verfügung. Die Entscheidung erging im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; die betroffene Kommune hat den Beschluss angefochten. Warum die DJGT die [...]
Immer wieder stellen sich Kommunen, die die Nutzung ihrer öffentlichen Flächen durch Zirkusse mit bestimmten Wildtierarten untersagen möchten, die Frage, wie ein solches Verbot rechtssicher ausgestaltet werden kann. In der Vergangenheit wurden bereits zwei solcher Verbote gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Aus diesem Grund möchten wir auf eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg [...]
In vielen Zoos ist es gängige Praxis, Vögel durch Amputationen flugunfähig zu machen. Aus Sicht der DJGT stellt diese Vorgehensweise, bei der routinemäßig Tiere an die Haltungsbedingungen "angepasst" werden, einen klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Wir unterstützten den Verein Animal Public, der sich gegen die reversible und irreversible Flugunfähigmachung in Zoos einsetzt, mit einer [...]
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am 06.07.2010 Vertreter des Tierschutzes und der Zoobranche zum ersten Treffen bezüglich der Überarbeitung des Säugetiergutachtens eingeladen. Bei diesem Termin wurde u.a. diskutiert, inwieweit die EU-Zoorichtlinie Einfluss auf das überarbeitete Säugetiergutachten haben kann. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat dies zum Anlass genommen, sich grundlegend [...]
Erneut wird derzeit im zuständigen Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Wildtierverbot in Zirkussen diskutiert. Dieser soll nun zu einem fraktionsübergreifenden Antrag ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund hat die DJGT zusammen mit zahlreichen anderen Tierschutzorganisationen ein Schreiben an die politisch Verantwortlichen verfasst. "Aus juristischer Sicht [...]
Die DJGT hat gemeinsam mit 16 im Tierschutzbereich engagierten Organisationen die Medien über die materielle sowie formal-juristische Unzulänglichkeit der von der Bundesregierung avisierten Maßnahmen zur Haltung von Wildtieren in (reisenden) Zirkussen unterrichtet. Der Entwurf bedeutet mit den dort gewählten Formulierungen eine Verschlechterung der bestehenden Vorgaben und stellt bereits deswegen einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Vorgabe [...]
Mit Beschluss vom 28.06.2011 hat das OLG Naumburg die Verurteilungen von Zoomitarbeitern bestätigt, die am 05.05.2008 von der Tigermutter angenommene lebensfähige Tigerbabys kurz nach deren Geburt töteten. Grund für die Tötung war, dass die Tigerbabys nicht reinrassig waren. Lesen Sie hier den Beschluss des OLG sowie eine Anmerkung unseres Vorstandsmitgliedes Jost-Dietrich Ort.
Das Landgericht Magdeburg hat am 06. Dezember 2010 die Berufung gegen das Urteil des AG Magdeburg vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen, mit dem der Direktor des Magdeburger Zoos und drei seiner Mitarbeiter wegen rechtswidriger Tötung von drei Tigerbabys kurz nach deren Geburt im Jahre 2008 verurteilt worden waren. Das Landgericht hat nunmehr ebenfalls gegen die [...]
Carlo von Tiedemann unterstützt Forderung der DJGT: „Sofortige Maßnahmen zum Wohlbefinden der Tiere“ Im Oktober 2010 hatte die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) eine Fachtierärztin für Tierschutz und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Tierhaltungen mit der veterinärmedizinischen Begutachtung des bereits seit Jahren kritisierten Pflege- und Gesundheitszustandes der Zootiere im Lübecker Tierpark und [...]
