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Gemeinsames Gutachten der Landestierschutzbeauftragten Berlins und der DJGT zur neuen TierSchVersV

2021-09-24T14:38:52+02:0024. September 2021|

Kurz nachdem sich das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit für einen konkreten EU-Aktionsplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und für die Förderung innovativer, human-relevanter, tierfreier Forschung ausgesprochen hat, zeigt sich deutlich, dass die deutsche Bundesregierung von dem auf europäischer Ebene bereits spürbaren, dingend erforderlichen Paradigmenwechsel hin zu tierfreier Forschung noch weit entfernt ist: In [...]

Richtungweisendes Gutachten wird Bewegung in die festgefahrene Diskussion um §11b TierSchG bringen

2021-04-05T14:04:23+02:005. April 2021|

Auf der Suche nach den Ursachen für ein nach wie vor in diesem Bereich bestehendes Vollzugsdefizit zeigte sich, dass bei allen Überlegungen populationsgenetische Maßnahmen im Vordergrund stehen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass das Tierschutzgesetz das Wohlergehen jedes einzelnen Tieres schützen soll. Vor diesem Hintergrund ist im Tierschutzausschuss der Tierärztekammer Berlin die Idee gereift, einerseits Vollzugshilfen [...]

Kritik am Entwurf für ein Säugetiergutachten

2021-01-20T13:08:58+01:0029. Juni 2018|

14 deutsche Tier- und Naturschutzverbände fordern die Bundesregierung auf, die Mindeststandards für die Haltung von Wildtieren erheblich zu verbessern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Entwurf für neue Haltungsvorgaben vorgelegt, der nach Ansicht der Verbände bei vielen Arten nicht einmal ein Mindestmaß an artgerechter Haltung sicherstellt. Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verbände.

Stellungnahme zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten) und den Auswirkungen der Richtlinie des Rates 1999/22/EG vom 29. März 1999 (EU-Zoorichtlinie)

2021-01-26T13:28:02+01:0029. Juni 2014|

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am 06.07.2010 Vertreter des Tierschutzes und der Zoobranche zum ersten Treffen bezüglich der Überarbeitung des Säugetiergutachtens eingeladen. Bei diesem Termin wurde u.a. diskutiert, inwieweit die EU-Zoorichtlinie Einfluss auf das überarbeitete Säugetiergutachten haben kann. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat dies zum Anlass genommen, sich grundlegend [...]

Rechtsgutachten zu Nerztierhaltung

2021-01-29T12:53:23+01:0015. März 2013|

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 28.02.2013, Az.: 20 B 90/13, die aufschiebende Wirkung einer Klage eines Nerzfarmbetreibers gegen eine auf die einschlägigen Vorschriften der TierSchNutztV gestützte Untersagungsanordnung der zuständigen Behörde wiederhergestellt. Die vorzunehmende Interessenabwägung falle zugunsten des Nerzfarmbetreibers aus. Insbesondere bedürfe es „einer näheren Überprüfung im Hauptsacheverfahren, ob die mit der Dritten Verordnung [...]

Rechtsgutachten zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie

2021-01-29T13:02:32+01:0030. April 2012|

Zusammen mit anderen Tierschutzorganisationen hat die DJGT ein Rechtsgutachten bei Frau Prof. Dr. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel in Auftrag gegeben. Das Gutachten befasst sich mit einzelnen Vorschriften der Rechtsakte, die die Bundesregierung am 9.1.2012 für die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie veröffentlicht hat. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, [...]

Aktuelle Rechtsfragen zum Ausstellungsverbot nach § 10 Tierschutz-Hundeverordnung

2025-02-20T21:10:58+01:0020. Februar 2025|

In einem aktuellen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther Partnerschaft in Hamburg werden von Dr. Ulrich Wollenteit, Anja Popp und Dr. Ammar Bustami aktuelle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Ausstellungsverbots gem. § 10 Tierschutz-Hundeverordnung beleuchtet. Das Gutachten kann zu einer möglichst bundeseinheitlichen, rechtskonformen Umsetzung der im Vorfeld einer Hundeausstellung zu klärenden Fakten und Handlungsoptionen der [...]

Tierquälerische Anbindehaltung und schwere Tiermisshandlung im „landwirtschaftlichen Gutshof“ der Justizvollzugsanstalt in Bayreuth: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz (DJGT) erstattet Strafanzeige

2024-07-25T06:18:08+02:0025. Juli 2024|

"Die schrecklichsten Tierquälereien seitens der Justizangestellten“:  Zwei Whistleblower meldeten sich bei der DJGT und schilderten ihre Eindrücke, während sie sich bis 2024 im offenen Vollzug auf dem „landwirtschaftlichen Gutshof“ der Justizvollzugsanstalt in Bayreuth befanden. Den Beschreibungen zufolge ist der Umgang seitens der Justizangestellten mit unter anderem den dort in ganzjähriger Anbindung gehaltenen Rindern äußerst gewaltvoll [...]

Uni Bremen möchte auch weiterhin Tiere für die Lehre töten dürfen

2024-03-06T14:54:13+01:006. März 2024|

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) und der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) kritisieren die Uni Bremen für ihre jüngst bekannt gewordene Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier soll geklärt werden, ob die Uni durch das neue Hochschulgesetz, das unter anderem das Töten von Tieren im Rahmen der Lehre weitgehend untersagt, in [...]

EU reagiert auf Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“

2023-12-25T14:16:03+01:0025. Dezember 2023|

Am 7. Dezember 2023 hat die EU-Kommission weitere Schritte angekündigt, um auf die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ zu reagieren (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6251). Die Initiative fordert ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und der Vermarktung von Produkten, die Zuchtpelz enthalten. Mehr als 60 europäische Organisationen aus 22 EU-Ländern hatten sich für die Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um Pelzfarmen und [...]

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