Verbandsklage

Anhörung zur Verbandsklage in Sachsen-Anhalt

Am 10. September fand in Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine statt. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

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Verbandsklagerecht in NRW eingeführt

Am 19.06.2013 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW). Die DJGT hatte sich am Gesetzgebungsverfahren mit einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme beteiligt und begrüßt das Zustandekommen des Gesetzes sehr, wenn auch nicht alle unserer begründeten Vorstellungen umgesetzt wurden. Neben Mitwirkungs- und Informationsrechten sieht das nun verabschiedete Gesetz die bislang weitgehendsten Klagerechte für anerkannte Tierschutzvereine vor. Lediglich für Klagen gegen Tierversuchsgenehmigungen gem. § 8 Abs. 1 TierSchG ist allein die Feststellungsklage statthaft, deren Zulässigkeit überdies erfordert, dass das Tierversuchsvorhaben von mindestens zwei Mitgliedern der Ethikkommission nach § 15 Abs. 1 S. 2 abgelehnt wurde.

Verbandsklagerecht Schleswig-Holstein

Die DJGT hat an der Anhörung zur Einführung eines Verbandsklagerechts am 10. April 2013 im Landtag von Schleswig-Holstein für die DJGT teilgenommen.

Lesen Sie hier die entsprechende Stellungnahme.

Anhörung zum Verbandsklagerecht NRW

Im Februar fand im Landtag von NRW eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW, Drucksache 16/177)statt, an der die DJGT teilgenommen und folgende Stellungnahme abgegeben hat.

Geplantes Verbandsklagegesetz in Baden-Württemberg

Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg ist die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen vereinbart. Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz führte am 23.11.2012 eine Anhörung durch, in der die berührten Verbände und Organisationen ihre Vorstellungen von dem geplanten Regelwerk vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens darstellen konnten. Für die DJGT nahm unser Vorstandsmitglied Frau Rechtsanwältin Fertig an der Anhörung teil und gab ein mündliches Statement ab.

Lesen Sie hier die schriftliche Stellungnahme der DJGT.

Dritte Stellungnahme der DJGT zu einem Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland

Nachdem sich der frühere Gesetzentwurf (auf dieser Seite) zur Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine infolge der Auflösung des saarländischen Landtags und der erfolgten Neuwahlen erledigt hatte, wurde vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nun ein neuer Entwurf vorgelegt. Abweichend von der früheren Regelung besteht die Beschränkung auf die Feststellungsklage nur noch für Klagen gegen Tierversuchsgenehmigungen und es entfällt das vorgeschaltete Beschwerdeverfahren. Zusätzlich ist die Institution eines/einer ehrenamtlichen Landesbeauftragten für den Tierschutz vorgesehen.

Der aktuelle Gesetzentwurf ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, in einigen Punkten besteht jedoch noch Raum für Verbesserungen. Sie finden hier die Stellungnahme, die die DJGT auf Wunsch des saarländischen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hierzu abgegeben hat.

Gesetzesentwürfe für ein Verbandsklagerecht in Hessen

Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Entwurfs aus dem vergangenen Jahr (s.u. den Beitrag vom 28.11.2011) wurden in den Hessischen Landtag zwei Gesetzesentwürfe zur Einführung eines Verbandsklagerechts zugunsten anerkannter Tierschutzvereine eingebracht.

Am 16.02.2012 findet im Hessischen Landtag in Wiesbaden hierzu eine öffentliche Anhörung statt, an der der 1. Vorsitzende der DJGT, Dr. Christoph Maisack, und Frau Rechtsanwältin Alice Fertig teilnehmen werden.

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme von Dr. Christoph Maisack und die Stellungnahme von Frau Rechtsanwältin Alice Fertig.

Weitere Informationen zum Thema:

  • Gesetzentwürfe LT-Drs. 18/4376 und LT-Drs. 18/4511
  • Link zur Internetseite des Hessischen Landtags, auf der die Stellungnahmen der übrigen Sachverständigen und Interessenvertreter heruntergeladen werden können

Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen

Am 30.11.2011 findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Rechtsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine statt.

Zwei Vorstandsmitglieder der DJGT - Frau Alice Fertig und Herr Dr. Christoph Maisack - sind als Sachverständige zu der Anhörung geladen.

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme von Dr. Christoph Maisack und die Stellungnahme von Frau Rechtsanwältin Alice Fertig.

Weitere Stellungnahme der DJGT zum Entwurf eines Verbandsbeschwerde-und Verbandsklagegesetzes für Tierschutzvereine im Saarland

Zur Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagegesetzes hat die Regierung des Saarlandes einen zweiten, leicht überarbeiteten Entwurf vorgelegt (Drs. 14/480 vom 11.05.2011). Die DJGT hat hierzu in Ergänzung zu ihrem Gutachten vom 11.11.2010 (auf dieser Seite) erneut Stellung genommen und kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

  1. Die Ausgestaltung der Verbandsklage als Feststellungsklage bricht mit dem System der VwGO und verdient daher keine Zustimmung. In Anlehung an § 64 Abs. 1 BNatSchG sollten stattdessen auch die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugelassen werden. Der Gefahr von Verzögerungen laufender Verwaltungsverfahren kann durch das vorhandene Instrumentarium der VwGO, namentlich der Regelungen des Sofortvollzuges gem. §§ 80, 80a VwGO, wirkungsvoll begegnet werden.

  2. Soweit die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gem. § 1 Abs. 3, 4 TSVBKG-E zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage gemacht wird, ist die Regelung verfassungswidrig und damit nichtig.

Lesen Sie hier unsere ausführliche Stellungnahme vom 11.08.2011.

weitere Informationen zu diesem Thema:

Stellungnahme der DJGT zur Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine im Saarland

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat zu dem von Umweltministerin Dr. Peters vorgelegten Entwurf für die Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerechts Stellung genommen. "Auch wenn wir die Bestrebungen der saarländischen Umweltministerin ausdrücklich begrüßen, sind wir der Auffassung, dass der Gesetzesentwurf an einigen Stellen überarbeitet werden muss, um einen möglichst effektiven Vollzug des Tierschutzgesetzes zu gewährleisten," so Dr. Christoph Maisack, 1. Vorsitzender der DJGT. Im Fokus der Kritik steht insbesondere die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Verbandsklagerechts auf den Fall, dass die oberste Tierschutzbehörde ein Handeln der zuständigen Behörde als rechtswidrig erkannt hat, die zuständige Behörde den Verstoß aber nicht beseitigt. "Eine solche Ausgestaltung des Verbandsklagerechts stellt einen Systembruch gegenüber der Struktur dar, die die Verwaltungsgerichtsordnung vorgibt,", so Dr. Maisack weiter. Die DJGT wird den weiteren Prozess im Saarland begleiten.

Lesen Sie unsere ausführliche Stellungnahme hierzu.