Zootiere

Kritik am Entwurf für ein Säugetiergutachten

14 deutsche Tier- und Naturschutzverbände fordern die Bundesregierung auf, die Mindeststandards für die Haltung von Wildtieren erheblich zu verbessern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Entwurf für neue Haltungsvorgaben vorgelegt, der nach Ansicht der Verbände bei vielen Arten nicht einmal ein Mindestmaß an artgerechter Haltung sicherstellt.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verbände.

Lena Hildermann / 29.06.2018
(22.04.2016)DJGT veröffentlicht Stellungnahme zur Flugunfähigmachung von Vögeln in Zoos

n vielen Zoos ist es gängige Praxis, Vögel durch Amputationen flugunfähig zu machen. Aus Sicht der DJGT stellt diese Vorgehensweise, bei der routinemäßig Tiere an die Haltungsbedingungen "angepasst" werden, einen klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar.

Wir unterstützten den Verein Animal Public, der sich gegen die reversible und irreversible Flugunfähigmachung in Zoos einsetzt, mit einer juristischen Stellungnahme. Erste Reaktionen der zuständigen Stellen lassen darauf hoffen, dass die - eigentlich längst rechtswidrige - Praxis in NRW bald beendet werden wird.

Ein solcher Erfolg wäre auch ein wichtiges Signal an andere Bundesländer, das Verbot der Flugunfähigmachung von Zootieren endlich um- bzw. durchzusetzen.

Hier finden Sie die Stellungnahme der DJGT zur Flugunfähigmachung.

Lena Hildermann / 22.04.2016
Stellungnahme zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten) und den Auswirkungen der Richtlinie des Rates 1999/22/EG vom 29. März 1999 (EU-Zoorichtlinie)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am 06.07.2010 Vertreter des Tierschutzes und der Zoobranche zum ersten Treffen bezüglich der Überarbeitung des Säugetiergutachtens eingeladen. Bei diesem Termin wurde u.a. diskutiert, inwieweit die EU-Zoorichtlinie Einfluss auf das überarbeitete Säugetiergutachten haben kann.

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat dies zum Anlass genommen, sich grundlegend mit den rechtlichen Hintergründen des Säugetiergutachtens zu beschäftigen.

Die DJGT kommt aufgrund der folgenden Ausführungen zu dem Ergebnis, dass bei der Überarbeitung des Säugetiergutachtens zwingend sowohl der

  • § 2 Tierschutzgesetz mit allen seinen Anforderungen als auch
  • Art. 3 Spiegelstrich 3 der EU-Zoorichtlinie bzw. § 42 Bundesnaturschutzgesetz

berücksichtigt werden müssen.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme:

Lena Hildermann / 29.06.2014
DJGT begrüßt Beschluss des OLG Naumburg zur Tötung unerwünschter Jungtiere im Zoo

Mit Beschluss vom 28.06.2011 hat das OLG Naumburg die Verurteilungen von Zoomitarbeitern bestätigt, die am 05.05.2008 von der Tigermutter angenommene lebensfähige Tigerbabys kurz nach deren Geburt töteten. Grund für die Tötung war, dass die Tigerbabys nicht reinrassig waren.

Lesen Sie hier den Beschluss des OLG sowie eine Anmerkung unseres Vorstandsmitgliedes Jost-Dietrich Ort.

Lena Hildermann / 03.08.2011
Neue Rechtsprechung und aktuelle Rechtsliteratur einig: Tötung der Magdeburger Tigerbabys rechtswidrig

Das Landgericht Magdeburg hat am 06. Dezember 2010 die Berufung gegen das Urteil des AG Magdeburg vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen, mit dem der Direktor des Magdeburger Zoos und drei seiner Mitarbeiter wegen rechtswidriger Tötung von drei Tigerbabys kurz nach deren Geburt im Jahre 2008 verurteilt worden waren. Das Landgericht hat nunmehr ebenfalls gegen die aggressiven Stellungnahmen der Zoo-Interessenverbände WAZA (World Association of Zoos and Aquariums), EAZA (Europäischer Zoo- und Aquarienverband) und IUCN (International Union for Conservation of Nature) zum erstinstanzlichen Urteil bestätigt, dass es keinen triftigen und nachvollziehbaren Grund gab, die Tiere seinerzeit zu töten. Der im deutschen Recht für eine Tiertötung erforderliche „vernünftige Grund“ kann nicht allein in Nachzucht und Rassereinheit gefunden werden, vielmehr muss Geburtsmanagement und Zukunftssicherung für jeden der in den Zoos ohnehin geplanten Tiernachkömmlinge umfassend zuvor abgesichert sein. Hier wird sich bei den deutschen Zoos ein Umdenken einstellen müssen, wollen sie gesetzestreu handeln.

Zu den Problematiken der Tötung unerwünschter neonater oder juveniler Tiere ist im Dezemberheft der Zeitschrift „Natur und Recht“ ein Aufsatz unseres Vorstandsmitgliedes Jost-Dietrich Ort erschienen, in dem neben der Tötung von überschüssigen Zootieren auch die von Eintagsküken (nur des Geschlechts wegen) und von nicht den Rassestandards entsprechenden Hundewelpen behandelt wird. Kollege Ort kommt zu dem belegten Ergebnis, dass für die Tötung von Eintagsküken und Rassehunden keinerlei Rechtfertigung gefunden werden kann, bei Zootieren allenfalls in extremen Ausnahmefällen. Selbst eine etwa zu diskutierende strafrechtliche Irrtumsproblematik führt nicht zum Wegfall jeglicher Sanktionsmöglichkeit.

Die Originalpublikation ist erschienen in NuR 2010, S. 853ff und unter www.springerlink.com verfügbar.

Dokumente zum Herunterladen:

Lena Hildermann / 15.12.2010
Stellungnahme zum Urteil des AG Magdeburg zur Tötung von Tigern im Magdeburger Zoo (17.06.2010 - Az.: 14 Ds 181 Js 17116/08 (171/09))

Die jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe des bisher nicht rechtskräftigen Urteils werden sicher wie die kommenden Instanzurteile die Diskussion über die Tötung überschüssiger juveniler Tiere im Zoo weiter anregen. Sie überzeugen aber bereits durch ihre Eindeutigkeit in dem konkreten entschiedenen Fall.

Das AG stellt bei seiner Beurteilung ausdrücklich nicht auf umweltpolitische oder allgemeine Handlungsziele ab. Es zieht vielmehr allein die konkreten Zwecke heran, die zu der tierschädigenden Handlung im Einzelfall führten. Dadurch vermeidet das Gericht eine generelle Entscheidung, die auch nicht Aufgabe eines Strafrichters ist. Dennoch klärt es in diesem Zusammenhang allgemeingültige Fragen.

Dies, indem es die einzelnen vorgetragenen angeblich rechtfertigenden Gründe für eine Euthanasie mit einfachen, schlüssigen Argumenten zerpflückt und widerlegt, etwa bei der Gegenüberstellung von angestrebtem Artenschutz und der dann aber tatsächlich den Tötungsentschluss bestimmenden Kostenfrage der Unterbringung der „Bastarde“.

Auch die Ablehnung einer weiterführenden Diskussion über eine die Welpentötung vermeintlich rechtfertigende Argumentation aus dem Rechtsgedanken von § 53 Abs.5 NatSchG LSA überzeugt in ihrer Stringenz.

Gleiches gilt für die Ablehnung der Annahme eines Verbotsirrtums angesichts der Sachkenntnis der Angeklagten.

Für sein Urteil musste das AG daher nicht einmal generell dazu Stellung nehmen, dass die von den Angeklagten wie überhaupt den Zoodirektoren zur Rechtfertigung angeführten verbandsrechtlichen Leitlinien rein privatrechtliche Vereinbarungen ohne Normcharakter sind und die EU-Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos in der Umsetzung durch das Bundesnaturschutzgesetz keineswegs von Zoos Aufzucht in Gefangenschaft zwingend fordert.

Die Entscheidung des AG Magdeburg sollte daher Anlass geben, noch entschiedener die von den Angeklagten zu Unrecht offensichtlich kritiklos übernommene Richtlinie der Zoodirektoren in Frage zu stellen und an dem tierschutzrechtlichen Begriff des „vernünftigen Grundes“ zu messen und insbesondere zur Kenntnis zu nehmen, dass neben dem bereits länger als Staatsziel etablierten Umwelt- und Artenschutz (mit darin enthaltenem abstraktem Schutz von Tierarten) gleichrangig seit 2002 der Schutz des individuellen Tieres und Tierlebens im GG verankert ist.

Jost-D. Ort, Stellv. Vorsitzender

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  • Urteil des AG Magdeburg vom 17.06.2010
  • Bericht über die Prozessbeobachtung von RA Josef Fassl
Lena Hildermann / 29.06.2010
DJGT erstattet Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gegen die Betreiber des Lübecker Tierparks und die Verantwortlichen in den städtischen und staatlichen Aufsichtsbehörden

Carlo von Tiedemann unterstützt Forderung der DJGT: „Sofortige Maßnahmen zum Wohlbefinden der Tiere“

Im Oktober 2010 hatte die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) eine Fachtierärztin für Tierschutz und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Tierhaltungen mit der veterinärmedizinischen Begutachtung des bereits seit Jahren kritisierten Pflege- und Gesundheitszustandes der Zootiere im Lübecker Tierpark und Feststellung zwingender tierschutzgerechter Maßnahmen beauftragt. Am 19.10.2010 erfolgte eine Begehung des Tierpark Lübecks durch die Sachverständige in Begleitung zweier Juristinnen. In ihrem umfassenden Gutachten kam die Sachverständige unter anderem unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere Alter und zuvor wirkungslos gebliebener Medikation des Bären, nach sorgfältiger Abwägung aller für das Tier vertretbarer Alternativen zu dem Ergebnis, dass der an multiplen Tumoren und degenerativer Arthrose unheilbar erkrankte Bär „Bruno“ in Erfüllung der zwingenden Vorgaben des Tierschutzgesetzes stressfrei und schmerzlos zu euthanasieren (einzuschläfern) ist. Zudem seien die beiden Schimpansen unverzüglich in eine artgerechte Haltung umzusiedeln und alle erkrankten und stark pflegevernachlässigten Tiere schnellstens zu behandeln. Mit Nachdruck wies die Gutacherin darauf hin, dass sämtliche Tiere vor Beginn des Winters in anderweitige pflegliche Unterbringung zu vermitteln seien Die DJGT sah sich jetzt angesichts der permanenten und jeglichen Gedankenaustausch ablehnenden Weigerung der für den Tierschutz im Zoo Lübeck zuständigen Behörden der Stadt wie in der Landesregierung zur Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Lübeck gezwungen. „Ganz abgesehen davon, dass auch der von den Beschuldigten zitierte englische Gutachter eine Umsiedlung des Bären noch vor Einbruch des Winters forderte, geht es hier nicht um einen beliebigen und subjektiven Gutachterkrieg, wie manche Medien und politischen Kräfte in Lübeck meinen, sondern um die gesetzlich der Staatsanwaltschaft als ‚objektivster Behörde der Welt’ übertragene Ahndung der durch die DJGT belegten Straftaten“ erklärt der frühere Oberstaatsanwalt Jost-Dietrich Ort als stellvertretender Vorsitzender der Juristengesellschaft.

Erhofftes Ergebnis dieser Maßnahme ist es auch, die letztlich nach Kenntnis des Gutachtens begonnene Umsiedlung verschiedener Tiere in behauptet tierschutzgerechte Haltungen transparent zu machen. Darüber hinaus soll für die noch in der Anlage befindlichen Tiere gleich welcher Art, insbesondere aber für den Braunbären umgehend ein leidensfreier Zustand herbeigeführt werden. Die DJGT hatte sich mit ihrem Anliegen einer umgehenden Beendigung des Tierleids in Lübeck Anfang November 2010 auch an den Paten des Bären „Bruno“, Carlo von Tiedemann, gewandt. Dieser zeigte sich über den tatsächlichen Gesundheitszustand der Zootiere bestürzt und fordert für den Bären, der eindeutigen Empfehlung der Gutachterin zu folgen: „Ich wünsche mir, dass der Eigentümer der Tiere und die Stadt Lübeck nun zügig ihre Verantwortung für die Zootiere annehmen und noch vor dem Winter für eine gute Lösung im Sinne der Tiere sorgen. Dabei sollten auch die zahlreichen Angebote seriöser Tierschutzorganisationen ernsthaft in Betracht gezogen und zügigst umgesetzt werden.“

Nähere Informationen zum Inhalt der Strafanzeige

Die DJGT bejaht den Anfangsverdacht von Straftaten nach § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz. Sie prangert an, dass infolge ganz erheblicher und jedermann ersichtlicher unterlassener Klauen- bzw. Hufpflege zahlreiche dokumentierte Ponies, Kamerunschafe, Esel, Ziegen und Schweine längerdauernd erheblich litten. Die beiden Schimpansen weisen strafbare Qualität aufweisende Hospitalismuserscheinungen auf, denen seit einer Begutachtung 1993 offenbar nicht entgegengewirkt wurde. Der Braunbär weist deutliche Symptome einer bestehenden Arthrose, Muskelschwund, ausgeprägte Hinterhandschwäche und insbesondere einen fast kompletten Verlust des Komfortverhaltens auf, welches ein deutlicher Leidensindikator ist. Eine durchgängige Schmerztherapie war nicht festzustellen. Die DJGT hält wegen des Unterlassens von nach § 2 Tierschutzgesetz zwingend nötigen Maßnahmen in erster Linie die Zoobetreiber und wegen der Verletzung der gesetzlich ihnen auferlegten Fürsorgepflicht für die tierlichen Mitgeschöpfe die Amtstierärzte und beauftragten Tierärzte strafrechtlich für verantwortlich. Sie sieht auch Anhaltspunkte, dass diese rechtliche Garantenpflicht auch von weiteren vorgesetzten Behördenangehörigen verletzt sein könnte und erwartet entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. In ihrer Anzeige hat die DJGT auch darauf hingewiesen, dass der Generalstaatsanwalt in Schleswig bereits 1993 fahrlässige tierschutzrechtliche Pflichtenverstöße bei der Lübecker Zootierhaltung in den Raum stellte. Erkennbare risikobasierte, ausreichend greifende Maßnahmen zugunsten des Tierwohls sind dennoch seitdem für die DJGT nicht ersichtlich.

Der Vorstand

Pressemeldung zur Strafanzeige

Lena Hildermann / 29.06.2010