Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Bürokratieabbau im Bereich des Tierschutzrechts in die Verbändeanhörung gegeben.
Was unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus zunächst nach einer sinnvollen Entlastung klingt, birgt aus Sicht der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) die Gefahr erheblicher Rückschritte beim Schutz der Tiere insbesondere in Schlachthöfen – vielleicht das Bonbon für die gestern beschlossene verpflichtende Videoüberwachung ganzer 5 % der deutschen Schlachtbetriebe? Der Entwurf sieht Änderungen, Streichungen und die Abschwächung bestehender tierschutzrechtlicher Anforderungen beim Schlachten vor, die über einen bloßen Abbau bürokratischer Pflichten hinausgehen.
Die DJGT setzt sich im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung kritisch mit den vorgesehenen Änderungen auseinander und wird hierzu eine Stellungnahme abgeben.
Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau des Tierschutzes führen.
