VERBANDSKLAGE
Das zunächst im Naturschutzrecht erprobte Instrument der Verbandsklage ist zwischenzeitlich von zahlreichen Bundesländern auch für den Tierschutzbereich etabliert worden. Die Tierschutzverbandsklage ist nötig, um das bestehende Vollzugsdefizit im Tierschutz zu begrenzen. Anerkannte Tierschutzorganisationen haben je nach landesrechtlicher Regelung Mitwirkungsrechte beim Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Informationsansprüche, das Recht auf Akteneinsicht und Stellungnahme in eine Vielzahl tierschutzrechtlich relevanter Vorgänge und können Rechtsbehelfe nach der VwGO einlegen, wenn gegen tierschutzrelevante Normen verstoßen wird. Bislang hat die DJGT andere Verbände bei deren Verbandsklageverfahren unterstützt. Nach Einführung der Tierschutzverbandsklage in Berlin haben wir den Antrag auf Anerkennung gestellt. Der Erfolg der Verbandsklage und deren Fortbestand im Tierschutz hängt aus Sicht der DJGT maßgeblich davon ab, dass die Anzahl der Verfahren erhöht wird und gerichtliche Entscheidungen zugunsten des Tierschutzes ergehen, an denen sich andere Gerichte wiederum orientieren werden. Gerichtliche Entscheidungen können letztlich notwendige Änderungen auf politischer Ebene bewirken.
UNSERE BEITRÄGE ZU DIESEM THEMA
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag: Sachverständigenanhörung zum Tierschutzgesetz
Nachdem der Gesetzentwurf für die Änderung des Tierschutzgesetzes [...]
Stadt Memmingen feiert das Tierleid. Jährliche Wettfischveranstaltung unter Berufung auf Tradition
Unter Berufung auf die Aufrechterhaltung „heimischen Brauchtums“ findet [...]
Forderung der DJGT: Bundesweite Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände
Wer für ein "Weniger" an Tierschutz klagen möchte, [...]
Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW u.a. von der DJGT
Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in [...]
Anhörung zur Verbandsklage in Sachsen-Anhalt
Am 10. September fand in Landtag von Sachsen-Anhalt [...]
Verbandsklagerecht in NRW eingeführt
Am 19.06.2013 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den [...]
Verbandsklagerecht Schleswig-Holstein
Die DJGT hat an der Anhörung zur Einführung [...]
Anhörung zum Verbandsklagerecht NRW
Im Februar fand im Landtag von NRW eine [...]
Dritte Stellungnahme der DJGT zu einem Tierschutzverbandsklagegesetz im Saarland
Nachdem sich der frühere Gesetzentwurf (auf dieser Seite) [...]
Geplantes Verbandsklagegesetz in Baden-Württemberg
Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg ist [...]
Gesetzesentwürfe für ein Verbandsklagerecht in Hessen
Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Entwurfs aus dem [...]
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen
Am 30.11.2011 findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses [...]
Stellungnahme der DJGT zur Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine im Saarland
Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat [...]
Weitere Stellungnahme der DJGT zum Entwurf eines Verbandsbeschwerde-und Verbandsklagegesetzes für Tierschutzvereine im Saarland
Zur Einführung eines Verbandsbeschwerde- und Verbandsklagegesetzes hat die [...]