In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern acht Tierschutzorganisationen – darunter die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, grausame Lebendtiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU durch eine nationale Rechtsverordnung zu verbieten. Zu den unterzeichnenden Tierschutzorganisationen gehören ebenfalls die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V., der Bundesverband Tierschutz e.V., PROVIEH e. V., Animal Welfare Foundation, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Die Organisationen begrüßen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium deutsche Veterinärbescheinigungen für Exporte lebender Rinder, Schafe und Ziegen zur Zucht aus Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union zum 1. Juli 2023 zurückziehen will. Allerdings geht der Effekt dieses Schrittes nicht über eine Signalwirkung hinaus. Minister Özdemir sagt, dass er alles rechtlich Mögliche getan habe, um Lebendtiertransporte in Drittstaaten zu begrenzen. In der TV-Sendung ,maischberger‘ hatte er sogar angegeben, dass per Anordnung keine Transporte mehr in Drittstaaten stattfinden würden. „Doch Fakt ist: Deutsche Transporte in Drittstaaten werden weitergehen. Um dies zu verhindern, muss Minister Özdemir den Export deutscher Lebendtiertransporte in Drittstaaten verbieten. Dass dies rechtlich möglich ist, stellen mehrere Gutachten, darunter eines der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest. Diese rechtlich fundierten Gutachten werden bislang noch ignoriert“, so die stellvertretende Vorsitzende der DJGT Dr. Barbara Felde.

Es ist ein gutes Zeichen, dass Deutschland sich auf EU-Ebene mit Belgien, den Niederlanden, Schweden und Dänemark für Verbesserungen des Tierschutzes bei Transporten im Agrarrat stark gemacht hat. Aber es reicht nicht, auf eine in weiter Ferne liegende EU-weite Lösung zu warten, die noch jahrelanges Tierleid auf den grausamen Tiertransporten bedeutet. Deutschland muss jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen, um ein Verbot auf EU-Ebene zu forcieren. Nur wenn es Mitgliedstaaten gibt, die bereits ein nationales Verbot umgesetzt haben, wird ein EU-weites Verbot wahrscheinlich. Die Organisationen appellieren deswegen an den Minister Özdemir: Gehen Sie als grüner Bundeslandwirtschaftsminister mit einem klaren nationalen Drittlandexportverbot voran und setzen Sie ein wirkungsvolles Zeichen für die Tiere.

Es ist davon auszugehen, dass die Händler bis zum 1. Juli 2023 voraussichtlich so gut vorbereitet sein werden, dass die Transporte ungebremst weitergehen können. Denn Tiere können trotz entzogener Bescheinigung durch das Bundesministerium weiter in Länder außerhalb der EU exportiert werden: Ein Entzug der Veterinärzertifikate ist nicht mit einem Exportverbot gleichzusetzen. Darüber hinaus betrifft das Zurückziehen der bilateralen Veterinärbescheinigungen nicht alle Drittstaaten, in die Deutschland lebende Tiere transportiert: So bestehen zum Beispiel für einige Drittländer weiterhin Veterinärzertifikate, die zwischen der EU und Drittländern verhandelt wurden. Für viele Exporte in Staaten wie beispielsweise Russland, die Türkei, Kasachstan oder Usbekistan ändert sich durch die Handlungen des Ministeriums nichts.

Jedes Jahr werden Zehntausende Rinder von Deutschland aus in EU-Länder und in weit entfernte Drittstaaten wie Algerien, Marokko oder nach Ägypten transportiert. Die Tiere leiden tage- bis wochenlang unter Hitze oder Kälte, Durst, Hunger, Verletzungen, Stress und Angst. Vorgeschriebene Pausen werden nicht eingehalten, kaum ein Transport wird kontrolliert. Außerhalb der EU kann die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht mehr überprüft werden. Verstöße gegen geltendes Recht sind an der Tagesordnung.

Bei Schiffstransporten werden die Tiere gewaltsam in die Schiffe ein- und ausgeladen, immer wieder werden ihnen dabei Knochen und Gliedmaßen gebrochen. Wochenlang sind die Tiere auf dem Meer, viele von ihnen sterben unterwegs an Erschöpfung. Tierärzte sind in der Regel nicht an Bord. Verstorbene Tiere werden über Bord geworfen, was in der Vergangenheit bereits die öffentliche Gesundheit gefährdet hat. Der Transport auf Schiffen gilt als Pausenzeit und fließt nicht in die Transportzeit ein.

Am Zielort werden die Tiere meist ohne Betäubung auf grausame Art getötet. Die Missstände sind seit langem bekannt und verschiedene Rechtsgutachten bestätigen, dass ein Verbot auf nationaler Ebene möglich ist. „Ein nationales Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten ist lange überfällig und dringend erforderlich.

Zum Offenen Brief geht es hier.

Die Pressemitteilung der DJGT können Sie hier abrufen.

Die unterzeichnenden Organisationen: Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., der Bundesverband Tierschutz e.V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., PROVIEH e. V., Animal Welfare Foundation, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 (Aktenzeichen: 6 B 78/21) bestätigt hat, dass ein Rindertransport nach Marokko mit nur einem Fahrer nicht genehmigungsfähig ist, ist der geplante Transport nun doch in der Sammelstelle in Messingen im Landkreis Emsland/Niedersachsen abgefertigt worden. Nach uns vorliegenden Informationen hat der Organisator des Transports einen zweiten Fahrer in die Transportplanung eingetragen, die sodann genehmigt wurde, woraufhin der Transport starten durfte.

Mit einem Schreiben an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben wir nun eine retrospektive Kontrolle dieses Transports durch das Ministerium angeregt. Aus den Navigationsdaten, die automatisch auf jeder Fahrt einer langen Tierbeförderung aufgezeichnet werden und die der Organisator des Transports auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen muss, geht hervor, wie lange das Transportfahrzeug fährt, wann es sich wo wie lange aufhält und in welchem Zustand es sich befindet (fahrend, pausierend); auch wird aufgezeichnet, wann und für wie lange sich die Ladebordwand öffnet, woraus abgelesen werden kann, ob und wann die Tiere möglicherweise vom Transportfahrzeug abgeladen wurden. In Zusammenschau mit den Temperaturdaten, die im Laderaum aufgezeichnet werden, kann bewertet werden, ob die Tiere wirklich abgeladen wurden oder ob nur die Ladebordwand geöffnet und wieder geschlossen wurde. Aus der Zusammenschau mit den Ortungsdaten des Navigationssystems kann geschlossen werden, an welchem Ort die Tiere abgeladen werden und dies mit existenten Ruheorten abgeglichen werden, an denen die Tiere abzuladen sind und an denen ihnen eine Ruhepause von mindestens 24 Stunden zu gewähren ist.

Anhand einer Retrospektivkontrolle des Rindertransports nach Marokko könnte das Ministerium – welches in den letzten Monaten immer wieder eine strengere Überprüfung der Rindertransporte angekündigt und dazu Erlasse an die Veterinärämter gerichtet hatte – nachvollziehen, ob der Transport der 448 Rinder wirklich mit zwei Fahrern (je LKW) durchgeführt worden ist.

Unsere Pressemitteilung ist hier abrufbar: 21_10_18_DJGT_Marokkotransport_mit_zwei_Fahrern

Bundesrat lehnt Verbot von Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten ab

Letzten Freitag lehnte der Bundesrat den Antrag des Landes Hessen und die Empfehlung des Agrarausschusses ab, zukünftig Transporte von lebenden Rindern, Schafen, Schweine und Ziegen in 17 Tierschutz-Hochrisikostaaten zu verbieten.

Beeinflussung der Bundesländer durch das BMEL

Mit einem Brief ihrer Staatssekretärin, der an alle Bundesländer ging und auch der DJGT vorliegt, hatte Ministerin Klöckner die Bundesländer kurz vor der Bundesratssitzung dazu auffordern lassen, gegen das Exportverbot zu stimmen. Begründet wurde dies mit einer angeblichen „fehlenden Rechtfertigung für ein solches (…) Verbot nach EU- und WTO-Recht (…).“ Würden die Länder für das Verbot stimmen, würden „tierschutzrechtlich sinnvolle und zielführende weitere Regelungen der Tierschutz-Transportverordnung und der Tierschutz-Hundeverordnung nicht in Kraft gesetzt werden können“.

Hierdurch hat Ministerin Klöckner klar zu verstehen gegeben, dass das BMEL bei Zustimmung zu dem Exportverbot die geplanten Änderungen der Tierschutz-Transportverordnung und der Tierschutz-Hundeverordnung schlicht unterlassen und ganz untätig bleiben werde.

Das BMEL ignoriert bewusst die Rechtslage

Das BMEL verkennt, dass ein nationales Verbot des Exports lebender Nutztiere in Tierschutz-Hochrisikostaaten rechtlich möglich und geboten ist.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung am 12. Februar 2021 auf ihre Möglichkeit hingewiesen, solche Tiertransporte künftig durch Rechtsverordnung zu verbieten. Darauf wird auch von einigen Gerichten hingewiesen.

„Mit dem Recht der Europäischen Union wäre ein solches Exportverbot – wie aus Art. 13 AEUV,  insbesondere aber auch aus Art. 12 der EU-Tierschlachtverordnung hervorgeht – ohne weiteres vereinbar; auch mögliche Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit und in Gewährleistungen des internationalen Wirtschaftsrechts lassen sich durch den Tierschutz rechtfertigen“, so der Erste Vorsitzende der DJGT, Dr. Christoph Maisack.

Mehrere unabhängige Rechtsgutachten belegen diese Einschätzung; u. a. ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sämtliche Gutachten werden vom BMEL schlicht ignoriert.

Fazit

Das BMEL hat bis heute nicht die Absicht, den Transport lebender Rinder u. a. Tiere in Hochrisikostaaten zu unterbinden oder auch nur einzuschränken. Das BMEL hat es mit dem Brief vielmehr geschafft, die Mehrheit der Länder von einer Zustimmung zu dem Lebendtierexportverbot abzuhalten.

Nach außen hin fordert Ministerin Klöckner nun in einer Pressemitteilung vom Montag ein EU-weites Exportverbot lebender Nutztiere in Drittstaaten, obwohl offensichtlich sein dürfte, dass die EU ein solches Verbot nicht regeln wird. Ein solches Vorgehen ist unglaubwürdig.

Anstatt die Verantwortlichkeiten nun auf die europäische Ebene zu verlagern, wäre ein nationales Verbot einfach und schnell umsetzbar.

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Hintergrund

Den Tieren droht mit hochgradiger Wahrscheinlichkeit eine tierquälerische Behandlung und insbesondere eine ohne Betäubung durchgeführte und mit erheblichen Schmerzen und Leiden verbundene Schächtung an den Zielorten der Transporte. Gezüchtet wird dort nicht nachhaltig mit den Tieren, was aber immer wieder behauptet wird.

Für ein Exportverbot lebender Tiere in Tierschutz-Hochrisikostaaten hatten sich viele der Landes-Agrarministerinnen und -minister ausgesprochen, zuletzt Ministerin Otte-Kinast in Niedersachsen; aktiv beantragt hatte es zuletzt nur das Land Hessen, der Agrarausschuss des Bundesrates empfahl es ebenso. Hessen hat auch im Bundesratsplenum für das Verbot gestimmt.

Hier können Sie unsere aktuelle Pressemitteilung als PDF herunterladen: 21_06_30_DJGT_PM_Bundesrat_EU

Auf Antrag des Landes Hessen wird morgen im Bundesrat darüber abgestimmt, ob es in Zukunft verboten sein soll, lebende Rinder, Schafe und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten zu transportieren, wo ihnen mit hochgradiger Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer tierschutzwidrigen Behandlung und insbesondere eine ohne Betäubung durchgeführte und mit erheblichen Schmerzen und Leiden verbundene Schlachtung/Schächtung  droht.

Das Tierschutzproblem: Aus zahlreichen Berichten von Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen geht hervor, dass es insbesondere im Nahen Osten, in Nordafrika und in Teilen von Asien Staaten gibt, in denen Tiere, wenn sie aus Deutschland zehntausendfach pro Jahr dorthin transportiert und verkauft werden, unter tierquälerischen Begleitumständen gehalten und schon kurze Zeit nach ihrer Ankunft betäubungslos geschlachtet/geschächtet werden. U. a. zählen dazu die Türkei, Marokko, Usbekistan und der Libanon. Quellen hierzu haben wir und viele andere Tierschutz-Organisationen gesammelt und in unseren Stellungnahmen zu dem Thema veröffentlicht.

Die Behandlung der Tiere in den Tierschutz-Hochrisikostaaten verstößt gegen geltendes Recht und gegen gemeinsame Standards, die sich die Mitglieder der OIE gesetzt haben, in der auch viele der Tierschutz-Hochrisikostaaten Mitglied sind. Die Berichte von NGOs und Journalisten über extrem tierschutzwidrige Behandlungen ud Schlachtungen der Tiere haben das Europäische Parlament schon am 14. Februar 2019 zu der Erkenntnis gelangen lassen, dass Schlachtungen in diesen Ländern „mit extremem und langdauerndem Leiden und regelmäßigen Verstößen gegen internationale Normen für den Tierschutz bei Schlachtungen einhergehen“ und solche Transporte deswegen verboten werden sollten.

Ein nationales Verbot ist möglich.  Der Bundesrat hat die Bundesregierung am 12. Februar 2021 auf ihre Möglichkeit hingewiesen, mit Hilfe einer auf § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes gestützten Rechtsverordnung solche Tiertransporte künftig zu verbieten. Mit dem Recht der Europäischen Union wäre ein solches Tiertransportverbot – wie aus Art. 13 AEUV,  insbesondere aber auch aus Artikel 12 der EU-Tierschlachtverordnung hervorgeht – ohne weiteres vereinbar. Mehrere unabhängige Rechtsgutachten belegen diese Einschätzung. Deren Ergebnisse werden aber insbesondere vom BMEL geleugnet und ein Verbot als europarechtswidrig angesehen – eine juristische Begründung bleibt das BMEL aber schuldig.

Das BMEL sperrt sich. Das BMEL hat bis heute nicht die Absicht, den Transport lebender Rinder und Schafe in diese Länder zu unterbinden oder auch nur einzuschränken. Deshalb hat der zuständige Ausschuss des Bundesrats am 11. Juni 2021 empfohlen, einem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Rechts der Tiertransporte nur zuzustimmen, wenn darin auch der Transport lebender Tiere in die genannten Staaten verboten wird. Morgen wird der Bundesrat über ein solches Verbot abstimmen.

Unsere Forderung: Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht fordert die Bundesländer dringend auf, dem geplanten Transportverbot von lebenden Tieren zuzustimmen und so zu verhindern, dass weiterhin große Zahlen – zehntausende jedes Jahr – von in Deutschland geborenen und aufgezogenen Rindern und Schafen in diesen Ländern unter kaum vorstellbaren Schmerzen auf tierquälerische Weise geschlachtet werden. Die Behauptung der Transportunternehmer, mit den Transporten solle eine einheimische Milchviehpopulation aufgebaut werden, ist nicht belegbar. In den relevanten Ländern gibt es keine Populationen von Tieren, die auch nur annähernd den Zahlen der dorthin exportierten Tiere entspricht.

Die aktuelle Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier: 21_06_24_DJGT_PM_Exportverbot_Ausschussempf_BR_2

Nachdem ein von Bayern nach Aurich vorgenommener Transport von über 30 trächtigen Rindern, die mit weiteren – ca. 250 – Tieren von dort aus nach Marokko weiter transportiert werden sollen, für Aufruhr gesorgt hat, fordern auch wir von der niedersächsischen Landesregierung, nun endlich tätig zu werden und diesen und weitere Transporte wirksam zu unterbinden.

Hintergrund des Transports einiger Rinder zunächst von Bayreuth nach Aurich ist die Tatsache, dass nach der aktuellen Erlasslage in Bayern Rindertransporte nicht nach Marokko abgefertigt werden dürfen. Um die Rinder aber doch nach Marokko transportieren zu können, wurden sie vor einigen Tagen einfach nach Aurich in Niedersachsen transportiert, wo Rinder immer noch nach Marokko abgefertigt werden, obwohl seit langem klar und seit vielen Jahren ausreichend belegt ist, was mit den angeblichen Zuchttieren in Marokko geschieht: Sie werden unter grausamen Bedingungen geschächtet, und dies nicht nach einem langjährigen Einsatz als Zuchttier, sondern relativ zeitnah nach der Ankunft in Marokko oder der ersten Abkalbung.

Nicht nur die Behandlung der Tiere im Bestimmungsland stellt eine eklatante Verletzung von deutschem und europäischem Tierschutzrecht und auch der Tierschutz-Vorgaben der OIE, der Weltorganisation für Tiergesundheit, dar, in der auch Marokko Mitglied ist, sondern auch der Transport von 30 Tieren dieser „Sendung“ von Süd- nach Norddeutschland, der den Tieren unnötiges Leid zufügt und ausschließlich der Umgehung des bayerischen Erlasses dient.

Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung, diesen und weitere Transporte lebender Tiere nach Marokko – auch in Form von Umgehungstransporten beispielsweise nach Ungarn mit sodann folgendem Weitertransport nach Marokko – nunmehr endlich zu unterbinden. Rechtlich ist das möglich und geboten.