Das OVG Thüringen hat mit einer Medieninformation vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass die Abschussgenehmigung für die Ohrdrufer Wölfin weiterhin ausgesetzt bleibt. Das OVG geht davon aus, dass sich die Genehmigung zum Töten der Wölfin bereits im Eilverfahren als höchstwahrscheinlich rechtswidrig erweisen werde.

Zentraler Anknüpfungspunkt für das OVG ist die fehlende Vorprüfung zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens auf die für das dortige FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele bzw. eine sich dann ggf. als notwendig erweisende Verträglichkeitsprüfung. Für das TÜP Ohrdruf-Jonastal ist der Wolf als prioritäres Erhaltungsziel benannt. Die DJGT hat hierzu eine Kurzmitteilung verfasst.

Der Bundesrat hat heute in seiner 992. Plenarsitzung den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum mit einer Übergangsfrist von acht Jahren beschlossen. Dieser Erfolg geht jedoch mit einer massiven Verschlechterung des Tierschutzes einher. Für diese acht Jahre werden die gesetzlichen Anforderungen an Kastenstände an die seit 1992 betriebene rechtswidrige Praxis zu enger Kastenstände angeglichen. Dies ist ein rechts- und verfassungswidriges Verhalten des Verordnungsgebers. Das Instrument der Übergangsfrist wird missbraucht, um jahrzehntelangen Rechtsbruch zu legitimieren. Das für das Grundbedürfnis des Tiefschlafs notwendige ungehinderte Ausstrecken der Gliedmaße in Seitenlage wird als Anforderung an den Kastenstand aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen, weil die Sauenhalter diese Vorschrift seit dem Jahr 1992 ganz überwiegend nicht einhalten. Auch der Abferkelbereich wird aus dem Ausstieg aus der Kastenstandhaltung ausgeklammert. Zwar sollen die Fixationszeiten im Kastenstand im Abferkelbereich auf fünf Tage reduziert werden, dies aber erst nach 15 Jahren, da den Sauenhaltern ein früherer Umbau nicht zuzumuten sei. Im Bundesrat wurde davon gesprochen, dass dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung sei und auf den ersten Schritt ein zweiter folge. Da mit dieser Verordnungsänderung den Sauenhaltern Rechtssicherheit verschafft werden sollte, wird es einen zweiten Schritt voraussichtlich nie geben. Es wäre daher wünschenswert gewesen, den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung konsequent und möglichst zeitnah auf alle Bereiche zu erstrecken und für die Übergangszeit das geltende Recht durchzusetzen. Es wurde in der Plenarsitzung auch von schmerzlichen Zugeständnissen für den Tierschutz gesprochen. Die, die in den nächsten acht Jahren und in den kleinen Betrieben für immer Schmerzen erleiden werden, sind die Muttersauen. Das wurde leider unerwähnt gelassen. Weiteres können Sie unserer diesbezüglichen Pressemitteilung entnehmen.

Am morgigen 3. Juli 2020 unternimmt der Bundesrat erneut einen Versuch, über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzustimmen.

Es liegt seit gestern (online auf der Bundesrats-Website erst seit heute mittag) ein neuer Antrag über Änderungen vor, mit denen den Sauenhaltern ermöglicht werden soll, noch acht weitere Jahre den Sauen jegliche Verhaltensgerechtheit zu verweigern, indem diese in so enge Kastenstände gesperrt werden und dort wochenlang ausharren müssen, dass sie noch nicht einmal auf der Seite liegend die Beine ausstrecken können.

Dass dieser Antrag eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Übergangsfrist darstellt, haben wir in unserer aktuellen Stellungnahme beschrieben und begründet.

Der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung ist dringend nötig - dies muss aber unter Wahrung des Tierschutzrechts erfolgen und darf nicht Personen belohnen, die sich seit fast dreißig Jahren über geltendes Recht hinwegsetzen, weil sie kein Geld in eine gesetzmäßige Tierhaltung stecken wollen.

Lesen Sie auch unsere Pressemitteilung zu dem morgigen Termin im Bundesrat. 

Angesichts der Corona-Krise hat sich ein Bündnis von Tierschutzorganisationen in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek gewandt. Die Vereine, die zusammen die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ unterstützen, fordern darin mehr Forschungsgelder für tierfreie, humanbasierte Forschungs- und Testmethoden. Jetzt ist die Zeit gekommen, um den lange überfälligen Paradigmenwechsel mit einem konkreten Ausstiegsplan einzuleiten.

Die federführenden Vereine Ärzte gegen Tierversuche und der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordern gemeinsam mit einem Bündnis von 12 weiteren Tierschutzorganisationen,darunter auch die DJGT, von der Bundesregierung, jetzt die Weichen zu stellen für eine moderne humanbasierte Forschung. Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland die Möglichkeit, diesen Prozess auch auf EU-Ebene voranzubringen.

Die Pressemitteilung der federführenden Vereine des Bündnisses - Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V. und Ärzte gegen Tierversuche e. V. - finden Sie hier

In einem gemeinsamen Offenen Brief der DJGT und PETA Deutschland sowie anderer Einzelpersonen an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Baden-Württemberg forderten die Unterzeichnenden am 12. Juni 2020 eine Umsetzung der von der Landesregierung Baden-Württemberg bereits im Jahre 2013 per Erlass vorgegebenen paritätischen Besetzung der Tierversuchskommissionen im Lande zu gleichen Teilen mit Vertretern aus der Wissenschaft und von Tierschutzorganisationen. Die mitunterzeichnende Tierschutzorganisation PETA hat dazu auch eine Unterschriftenpetition eingerichtet, mit der Bürger ihre Unterstützung für dieses Anliegen bekunden können. Bitte beachten Sie auch unsere diesbezügliche Pressemitteilung .

Gemeinsam mit über 20 Tierschutzverbänden fordert die DJGT in einem offenen Brief an die Landesregierungen, den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung einzuleiten. Eine Aufrechterhaltung der Kastenstandhaltung ist aus rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Gründen nicht tragbar. Es handelt sich um ein tierquälerisches und rechtswidriges System, das zudem nicht mehr konsensfähig ist. Bis zum In-Kraft-Treten eines entsprechenden Verbots fordern wir die Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt, es muss den Sauen in Kastenständen ab sofort möglich sein, ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken.