Nachdem die DJGT die Landräte der neun Landkreise, die in rechtswidriger Weise Tiertransporte in Drittstaaten abgefertigt haben, schriftlich dazu aufgefordert hat, diese Tiertransporte unverzüglich zu beenden, hat sie sich nun noch einmal gemeinsam mit 19 weiteren Tierschutzverbänden an die betreffenden Landkreise gewandt und diese – unabhängig von den in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ergangenen Erlassen und Verständigungen – erneut aufgefordert, die tierquälerischen Tiertransporte in Drittstaaten nicht abzufertigen. Darüber hinaus fordern die Tierschutzorganisationen, dass die vergangenen rechtswidrigen Abfertigungen von Tiertransporten in diese Staaten lückenlos aufgeklärt werden und die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Briefe der Tierschutzorganisationen an die neun Landräte finden Sie hier:

Aurich (Niedersachsen)

Emsland (Niedersachsen)

Görlitz (Sachsen)

Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg)

Prignitz (Brandenburg)

Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen)

Steinfurt (Nordrhein-Westfalen)

Teltow-Fläming (Brandenburg)

Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz)

Obgleich bereits das ZDF durch Manfred Karremann in den Jahren 2018 und zu Beginn des Jahres 2020 in Fernsehdokumentationen aufgezeigt hat, wie Tiertransporte in Drittländer ablaufen und wie extrem Tiere während des Transports und auch im Drittland leiden - u. a. durch tierquälerische Behandlung im Zuge der Haltung und Schlachtung in bestimmten Drittländern - hatte dies keine Auswirkungen auf einige wenige Behörden, die Transporte in diese Länder weiterhin abgefertigt haben.

Erst mit den Fernsehdokumentationen der letzten beiden Wochen, die im rbb, in der ARD (mittagsmagazin) sowie am letzten Montag, den 20.07.2020 in der ARD (Tiertransporte gnadenlos) ausgetrahlt wurden, haben einige Bundesländer auf den öffentlichen Druck reagiert.

So haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aus deren Landkreisen eine nicht unerhebliche Anzahl von Tieren in Tierschutz-Hochrisikostaaten abtransportiert wurde, diese rechtswidrigen Transportabfertigungen per Erlass zunächst ausgesetzt. So hat NRW mit Erlass vom 21.07.2020 die Abfertigungen von Transporten nicht abgesetzter Kälber sowie lange Beförderungen von Zuchtrindern in Drittländer verboten. Das Land Niedersachsen ist mit einem Erlass vom 23.07.2020 nachgezogen, nach dem Wiederkäuer und Schweine bis auf Weiteres nicht mehr in Drittländer abgefertigt werden dürfen.

Nach einer Pressemitteilung des brandenburgischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz haben sich die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Prignitz und Teltow-Fläming in Absprache mit der zuständigen Ministerin Nonnemacher darauf verständigt, vorerst keine Rindertransporte mehr in Drittstaaten abzufertigen.

Die Veterinäre von insgesamt vier Landkreisen aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden seitens der DJGT und nach unseren Informationen diese wie auch weitere von anderen Tierschutzorganisationen, privaten Bündnissen und Privatpersonen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt, da diese trotz der fehlenden Versorgungsstationen in Russland sowie der eklatanten Tierquälereien in Drittstaaten wie dem Libanon, Marokko, Algerien u. v. m. weiterhin Transporte durch bzw. in diese Länder genehmigt hatten.

Unsere strafrechtliche Bewertung dieser Abfertigungen, wie sie durch unseren Ersten Vorsitzenden Dr. Christoph Maisack zusammen mit Dr. Alexander Rabitsch in der Zeitschrift "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle" veröffentlicht wurde, ist mittlerweile mehrfach bestätigt worden, so u. a. durch ein Gutachten des Strafrechtlers Prof. Jens Bülte von der Universität Mannheim.

In an neun Landrätinnen und Landräte gerichteten Briefen der DJGT fordern wir diese nach den aktuellen Medienberichten auf, die ihnen zugehörigen Veterinäre anzuweisen, sich an geltendes Recht zu halten und nicht genehmigungsfähige Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten sofort zu unterbinden.

Aufgrund der Medienberichterstattung von ARD und rbb in der letzten Woche haben wir Briefe an die Landräte folgender Landkreise gerichtet:

Emsland (Niedersachsen)

Teltow-Fläming (Brandenburg)

Aurich (Niedersachsen)

Prignitz (Brandenburg)

Steinfurt (NRW)

Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg)

Rhein-Sieg-Kreis (NRW)

Görlitz (Sachsen)

Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz)

Dort werden entgegen dem geltenden Recht Tiertransporte in Drittländer abgefertigt, während in den allermeisten anderen Landkreisen Deutschlands das Recht eingehalten wird und keine Tiertransporte mehr abgefertigt werden, die Drittstaaten wie Usbekistan, den Libanon, die Türkei oder andere Staaten zum Ziel haben.

Diese Zustände prangern wir seit nunmehr einigen Jahren an, doch bislang hat sich nichts geändert. Auch das BMEL sah keine Veranlassung, sich gegen die eklatanten Rechtsverstöße einzuschalten. Die Verbots-Erlasse einiger Bundesländer werden systematisch unterlaufen, indem die Tiertransporteure nur noch die oben genannten Landkreise anfahren, die weiterhin - gegen geltendes Recht - die Transporte abfertigen.

Dies können wir nicht länger hinnehmen und fordern auf allen uns gangbaren juristischen Wegen die Einhaltung des Rechts von staatlichen Behörden. Diese sind an geltendes Recht gebunden!

Gestern, am 16. Juli 2020 berichteten ARD im mittagsmagazin sowie der Sender rbb mehrfach von Recherchen, aufgrund derer die Journalisten von ARD und rbb die eklatanten Rechtsverstöße einiger deutscher Behörden offiziell aufgedeckt haben.

Nachdem bereits einige Tierschutzorganisationen und Bürgerbündnisse wegen der illegalen Abfertigungen von Tiertransporten in Drittländer Strafanzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften gestellt hatten, diese aber die Strafverfolgungsbehörden nicht wirklich interessiert hatten, kommt nach den gestrigen Medienberichten nun hoffentlich mehr Fahrt in die Sache.

In den Berichten im mittagsmagazin hat auch rbb in der Abendschau berichtet und die Landkreise konkret benannt, die in rechtswidriger und nach unserer Ansicht auch strafbarer Weise Tiertransporte in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten abfertigen.

Die immer noch abfertigenden Landkreise sind:

Emsland (Niedersachsen)

Teltow-Fläming (Brandenburg)

Aurich (Niedersachsen)

Prignitz (Brandenburg)

Steinfurt (NRW)

Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg)

Rhein-Sieg-Kreis (NRW)

Görlitz (Sachsen)

Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz)

Gemäß § 17 Tierschutzgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Ebenso wird bestraft, wer dazu Beihilfe leistet.

Dass den Tieren auf dem Transportweg in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten und auch unmittelbar danach erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt werden, haben wir in verschiedenen Strafanzeigen dargelegt. Dies sind keine Einzelfälle, sondern wird seit nunmehr 30 Jahren durch verschiedene Tierschutzorganisationen ständig dokumentiert.

Dass der abfertigende amtliche Tierarzt die unmittelbare Ursache dafür setzt, dass der Transport losfahren darf, sollte klar sein. Nachdem amtliche Tierärzte von Gerichten daran gehindert wurden, die Vorlaufatteste zu der Sammelstelle zu verweigern, bleibt als letzte - eigentlich tierschützende - Bastion nur der abfertigende amtliche Tierarzt.

Die vielen amtlichen Tierärzte, die sich richtigerweise weigern, solche Transporte abzufertigen, werden von einigen wenigen, nämlich von amtlichen Tierärzten ganzer neun Landkreise in Deutschland, quasi verhöhnt. Denn die Transporteure fahren schlicht zu Sammelstellen der Landkreise, in der die rechtswidrigen Transporte regelmäßig und in hoher Anzahl abgefertigt werden - nach Libyen, Aserbaidschan, Usbekistan, Algerien, Marokko oder in die Türkei, aus der sehr schlimme Bilder bekannt sind.

Nachdem mehrere Tierschutzverbände bereits Strafanzeigen gegen verschiedene amtliche Tierärzte wegen unerlaubter Abfertigungen von Tiertransporten gestellt hatten, hat nun auch die DJGT die Initiative ergriffen und verschiedene - konkrete - Abfertigungen angezeigt.

Denn erstens ist für bestimmte beliebte Routen insbesondere nach Usbekistan nachgewiesen, dass dort keine bzw. nur unzureichende Versorgungsstationen existieren. Das bedeutet, die Tiere können zum Teil tausende Kilometer weit und viele Tage lang nicht abgeladen werden, sondern müssen eingepfercht in ihren Exkrementen verharren, was zweifelsfrei erhebliches und länger anhaltendes Leid für diese Tiere bedeutet. Gesetzlich vorgeschrieben ist es aber, dass Tiere in bestimmten zeitlichen Abständen abgeladen werden und eine 24-stündige Ruhepause in einer Versorgungsstation, die den Vorgaben der EU entspricht, erhalten. Das geht schlicht nicht auf bestimmten Routen, auf denen aber seit 30 Jahren viele Millionen Rinder transportiert werden. Die nicht existenten Versorgungsstationen wurden und werden aber in den Transportplanungen der Unternehmen angegeben....

Zweitens werden die in bestimmte Länder transportierten Tiere dort unter tierquälerischen Bedingungen abgeladen, behandelt, gehalten und schließlich unter eklatanten Tierschutzverstößen geschlachtet. In diesen Ländern ist es Gang und Gäbe, den Tieren erst einmal die Augen auszustechen und ihnen die Sehnen zu durchtrennen, damit Sie sich nicht mehr wehren können. Sodann werden sie ohne Betäubung geschlachtet. Die Kennzeichung der Tiere als sogenannte "Zuchttiere" ist schlicht falsch, denn Statistiken belegen, dass in besagten Ländern die Viehbestände stetig zurückgehen. Aus Deutschland werden aber hunderttausende Tiere (insbesondere Rinder) dorthin transportiert. Das sind meistens trächtige Rinder, also im Prinzip doppelt so viele Tiere wie in den Exportstatistiken auftauchen. Damit "gezüchtet" wird in Ländern wie Marokko, Algerien, Usbekistan oder dem Libanon aber keineswegs...

Dass auch im Land Brandenburg - entgegen brandenburgischer Aussagen von Ende April - weiterhin in Richtung Russland und Usbekistan abgefertigt wird, ist bezeichnend, da Ende April positive Meldungen in der Presse zu lesen waren, Brandenburg habe Tiertransporte nach Russland nun gestoppt.

Lesen Sie zu diesen Themen unsere beiden Pressemitteilungen vom heutigen Tage.

Das OVG Thüringen hat mit einer Medieninformation vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass die Abschussgenehmigung für die Ohrdrufer Wölfin weiterhin ausgesetzt bleibt. Das OVG geht davon aus, dass sich die Genehmigung zum Töten der Wölfin bereits im Eilverfahren als höchstwahrscheinlich rechtswidrig erweisen werde.

Zentraler Anknüpfungspunkt für das OVG ist die fehlende Vorprüfung zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens auf die für das dortige FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele bzw. eine sich dann ggf. als notwendig erweisende Verträglichkeitsprüfung. Für das TÜP Ohrdruf-Jonastal ist der Wolf als prioritäres Erhaltungsziel benannt. Die DJGT hat hierzu eine Kurzmitteilung verfasst.