Zusammen mit anderen Verbänden hat die DJGT im Rahmen der Verbändeanhörung eine umfassende Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (TierSchZirkV) bei dem BMEL eingereicht.

In der Stellungnahme wird u. a. kritisiert, dass nur wenige Tierarten in Zukunft nicht mehr im Zirkus auftreten sollen, nämlich Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde sowie Primaten und Großbären. Von diesen Tierarten existieren nur noch wenige Exemplare in deutschen Zirkusbetrieben: So gibt es nur noch zwei Giraffen, ein Flusspferd, wenige Primaten und ca. 20 Elefanten, aber keine Nashörner und Großbären mehr. So wichtig das Auftrittsverbot für diese Tiere ist – die in weitaus größerer Anzahl in den deutschen Zirkussen noch vertretenen Großkatzen (insbesondere Löwen und Tiger), Zebras, Greifvögel bzw. Eulen und Reptilien dürfen weiterhin im Zirkus zur Schau gestellt werden.

Lesen Sie hier unsere aktuelle Pressemitteilung zur Forderung an das BMEL.

Die sogenannten Stadttauben polarisieren die Menschen. Die einen - besorgt um unsere Mitlebewesen, die in den Zeiten des Lockdowns in den Innenstädten kaum etwas zu Essen finden - und die anderen - die Tauben als "Plage" qualifizierend - stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Dabei ist das Recht eindeutig: Es schützt auch die "Stadttaube", die man ebensowenig verhungern lassen darf wie einen Hund oder eine Katze.

Mit dieser Thematik hat sich unser Mitglied, der langjährige Tierschutzjurist Dr. Eisenhart von Loeper, in dem aktuellen Heft der Zeitschrift Natur und Recht auseinandergesetzt.

Einige Kernthesen und ergänzende Hinweise hat uns Herr Dr. von Loeper in einem Papier zu seinen Kernthesen übersandt, diese veröffentlichen wir an dieser Stelle sehr gerne.

Sein vollständiger Aufsatz ist zu finden in Heft 12 der Zeitschrift Natur und Recht, Seiten 827 bis 832.

28 Tier- und Naturschutzorganisationen haben sich heute noch einmal in einer Gemeinsamen Stellungnahme eindringlich an die zuständigen Ministerien und Fachausschüsse gewendet und ihre Ablehnung des aktuellen Entwurfs zur Änderung des BJagdG zum Ausdruck gebracht. Auch 18 Jahre nach Aufnahme des Staatszieles Tierschutz in das Grundgesetz werden die Grundprinzipien des geltenden Tierschutzrechtes noch immer nicht angemessen im BJagdG berücksichtigt. Im Gegenteil, die Tierschutzseite findet im Gegensatz zu den zahlreichen Verbänden der Forstwirtschaft und Jagd in den laufenden Diskussionen noch nicht einmal ernsthaft Gehör.

Das Bündnis will mit dieser Gemeinsamen Stellungnahme der schleichenden Aufweichung des Tierschutzes im Jagdrecht entgegentreten und fordert insbesondere eine stärkere Berücksichtigung wissenschftlicher, wildbiologischer, wildökologischer sowie tierschutzrechtlicher Aspekte.

Im April wurde die sog. Schwaaner Wölfin abgeschossen, weil nach einem möglichen Deckakt mit einem Hund eventuell Hybriden geboren werden könnten. Die DJGT hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Reaktionen und die wiederholte Diskussion in Gesellschaft und Politik zum Thema Wolf-Hund-Mischlinge/Hybriden gaben Grund zur Veranlassung, sich näher damit zu befassen.

„Wie soll mit (…) Mischlingen/Hybriden umgegangen werden? Stehen sie unter Schutz, stellen sie eine Gefahr für die Menschen und ihre Haustiere oder der gesamten Art Wolf dar und sind sie daher zu entnehmen, zu töten? Wie erkennt man sie und gibt es auffällige Verhaltensweisen? Wie viele gibt es überhaupt?“

Unser Mitglied Claudia Altenberger hat zu diesen Fragestellungen einen Aufsatz in der Zeitschrift "Tierschutz in Recht und Praxis" (TiRuP) veröffentlicht, den Sie hier abrufen können: 5597542 (tirup.at) 

Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union (C-336/19) entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die betäubungslose Schlachtung für das religiöse Schächten verbieten können. „Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen.“ (Pressemitteilung des EuGH vom 17.12.2020)

In Belgien hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung im Jahr 2017 aus Tierschutzgründen verboten und stattdessen die reversible Betäubung für rituelle Schlachtvorgänge vorgesehen. Hiergegen klagten jüdische und muslimische Vereinigungen, da das Verbot sie in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit einschränke.

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 regelt, dass Tiere vor der Tötung grundsätzlich betäubt werden müssen. Abs. 4 der Vorschrift enthält eine Ausnahmeregelung für Schlachtmethoden, die durch bestimmte religiöse Riten vorgeschrieben sind. Gemäß Art. 26 Abs. 2 lit. c) der Verordnung können die EU-Staaten nationale Vorschriften erlassen,  mit denen ein umfassenderer Schutz von Tieren sichergestellt werden soll.

Der EuGH hat nun entschieden, dass der sich aus der Betäubungspflicht ergebende Eingriff in die Religionsfreiheit, auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe und den Wesensgehalt von Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union achte, da er nur einen Aspekt des Schächtens beeinträchtige, nicht jedoch das Schächten als solches verbiete.

Nach der Entscheidung des EuGH ist eine solche Betäubungspflicht verhältnismäßig, da sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Bedeutung des Tierschutzes und der Freiheit zur Religionsbekennung gewährleiste. Die Verpflichtung zur reversiblen Betäubung sei geeignet, das Wohlbefinden der Tiere zu fördern. Es handele sich um wissenschaftlichen Konsens, dass die Betäubung das beste Mittel sei, um das Leiden der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung zu verringern. Weiter betont der EuGH eine zunehmende Sensibilisierung für die Problematik des Tierschutzes. Schließlich könnten die betroffenen Religionsangehörigen Fleisch, das von Tieren stamme, die nach ihren Vorstellungen geschächtet worden seien, aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat importieren.

Die heftig umstrittene Niedersächsische Wolfsverordnung ist Ende November in Kraft getreten. Eine vermeintliche Stütze hat der dort eingeschlagene Weg in einem Beschluss des OVG Niedersachsen gefunden, der nur zwei Tage zuvor erging. Ein gefährlicher Trugschluss, denn das europäische Artenschutzrecht verlangt in erster Linie die Errichtung eines strengen Schutzsystems für die jeweilige Art, durch die ihr langfristiger Erhalt sichergestellt wird. Die zur Verfügung stehenden Ausnahmeregelungen sind hingegen äußerst restriktiv zu handhaben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die DJGT zusammen mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen mit einem gemeinsamen Kommentar an die Presse gewendet, um die dringend erforderliche umfassende Diskussion in Gang zu setzen.