Dr. Kathrin Herrmann, DJGT-Mitglied und neue Berliner Landestierschutzbeauftragte (ab 1.11.2020), organisiert zusammen mit der Schweizer Juristin Dr. Charlotte Blattner und der niederländischen Philosophin Dr. Eva Meijer derzeit eine Webinar-Reihe über Tiere, Klimawandel und globale Gesundheit. Sie haben internationale Expert*innen eingeladen, um über Pandemien, landwirtschaftliche Intensivtiernutzung, tierfreie COVID-19 Forschung, Folgen des Klimawandels für Tiere und vieles mehr zu sprechen. Alle Webinare sind kostenfrei. Anmeldung und weitere Informationen unter https://animalsclimatehealth.com
 
Die Aufnahme des ersten Webinars zum Thema Tiere, Pandemien und globale Gesundheit, welches Mitte September stattfand, finden Sie hier: https://animalsclimatehealth.com/session-1/
 
Die Aufnahme des Webinars über COVID-19 Forschung: Mit oder ohne Tiere? Wird ab dem 22.10. hier zu finden sein: https://animalsclimatehealth.com/session-2/
 
Bei Fragen können Sie sich an Frau Dr. Herrmann wenden unter: kherrma1@jhu.edu

In einer Stellungnahme befassen sich unsere Mitglieder Almuth Hirt und Dr. Bernd Schiffer mit dem Referentenentwurf des BMEL für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes.

Der Entwurf steht unter der offensichtlichen Leitlinie "Wald vor Wild" und will eine Naturverjüngung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen erlauben.

Die DJGT hat zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Stellung genommen, der das Töten männlicher Küken aus Legehennenlinien sowie Eingriffe an einem Hühnerei zur Geschlechtsbestimmung im Ei ab dem siebten Bebrütungstag, die den Tod des Hühnerembryos herbeiführen oder zur Folge haben, verbietet.
In Deutschland werden jährlich 45 Millionen männliche Küken aus Legehennenlinien unmittelbar nach ihrem Schlupf durch Schreddern im Häcksler oder durch Erstickung mit Kohlendioxid getötet, da sie keine Eier legen und im Gegensatz zu Masthühnern nicht genügend Masse ansetzen und somit für die Industrie wertlos sind.
Wir halten eine explizite Regelung des Verbots des Kükentötens zwar für geeignet, einen flächendeckenden Ausstieg aus dem Kükentöten durch ein bundesweites Verbot herbeizuführen. Der Referentenentwurf sieht jedoch Inhalte vor, die mit geltendem Tierschutzrecht nicht vereinbar sind. Das Töten der betroffenen Küken wird in dem Referentenentwurf lediglich als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet. Zudem wird die Übergangfrist für das Inkrafttreten des Verbots bis zum 1. Januar 2022 in nicht begründeter Weise ausgedehnt. Zu befürworten ist das Verbot des Eingriffs vor dem siebten Bebrütungstag. Hierdurch wird auch das ungeborene Leben dem Schutz des Tierschutzgesetzes explizit unterstellt.
Bitte lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme sowie unsere Pressemitteilung .

Mit Beschluss vom 28.09.2020 (Az.: 1 E 20.1740) hat das VG Augsburg die Verweigerung der Abfertigung eines Transports von 120 nicht abgesetzten Kälbern nach Spanien bestätigt.

Die von der Antragstellerin, einer Rinder- und Kälberhändlerin, beantragte Abfertigung wurde von der zuständigen Behörde verweigert.

Das Gericht legt seiner Entscheidung eine ganz entscheidende amtstierärztliche Bewertung über die Ernährung kleiner Kälber mit Milch zugrunde, die – sofern diese den Kälbern über einen bestimmten Zeitraum entzogen wird – erhebliche Leiden verursacht:

„Zunächst ist (…) zu berücksichtigen, dass unter Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Summe der Beförderungsdauer und Ruhezeiten bei nicht abgesetzten Kälbern die Dauer von 19 Stunden nicht überschreiten darf, auch wenn die Überschreitung der Gesamtdauer auf eine verlängerte Ruhephase zurückzuführen ist (…). Im vorliegenden Fall überschreitet die Antragstellerin (…)  die zulässige Gesamtbeförderungsdauer nicht nur wegen der auf zwei Stunden verlängerten Ruhepause, sondern auch wegen längerer Fahrzeiten, was eine höhere Belastung der Tiere darstellt. Zudem ist in die Wertung einzubeziehen, dass nicht abgesetzte Kälber transportiert werden, deren Ernährung während der Beförderungsintervalle problematisch ist. Ausweislich der vom Gericht eingeholten Stellungnahme einer Amtsveterinärin (…) saugen Kälber im Alter der für den Transport vorgesehenen Tiere unter natürlichen Bedingungen im Schnitt sechsmal, mindestens aber dreimal pro Tag am Euter der Mutter. Unter den Bedingungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung würden sie in der Regel zweimal täglich getränkt. Würden Kälber alle 12 Stunden getränkt, so zeigten sie schon deutlich vor dem Fütterungszeitpunkt unspezifische Anzeichen von Hunger. Bei Verzögerungen verstärke sich diese Beeinträchtigung des Wohlbefindens zunehmend. Sukzessive komme es zu einem erheblichen Leiden. Wenn sie nur während der Ruhepause, nicht aber nach Abladung am deklarierten Bestimmungsort mit Milchaustauscher versorgt würden, betrage die Futterkarenz deutlich mehr als 10 Stunden. Beim Bestimmungsort handele es sich im Regelfall nur um ein Verteilerzentrum für Vertragshöfe, wo die Kälber häufig nur Elektrolyte erhielten. Damit sei zu befürchten, dass die Verlängerung der Transportdauer zu einem erheblichen Leiden der transportierten Kälber führe. Beamteten Tierärzten kommt in Tierschutzfragen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…). Es erscheint dem Gericht auch plausibel, das die für den Transport vorgesehenen, nicht milchentwöhnten Kälber angesichts ihres geringen Alters äußerst vulnerabel sind und besondere Anforderungen an die Art des Futters und die Regelmäßigkeit der Futtergabe stellen. Damit kann auch eine relativ geringe Überschreitung der Beförderungszeiten sie an die Grenze zu erheblichen Leiden durch Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel führen. Die einstündige Verlängerung der zulässigen Beförderungsdauer (…) ist unter diesem Aspekt problematisch. Hinzu kommt, dass die in den Transportmitteln (…) vorgeschriebenen Wasserversorgungssysteme (…)  den besonderen Anforderungen an das Futter und die Saugvorrichtungen für noch nicht milchentwöhnte Kälber nicht entsprechen (…).“

(VG Augsburg Beschl. v. 28.9.2020 – 1 E 20.1740, BeckRS 2020, 25079 Rn. 21 – 23, beck-online)

Nach Ansicht der DJGT wird mit dieser Entscheidung den Vorgaben der EU-Tiertransportverordnung umfassend Rechnung getragen, nach deren Artikel 3 „niemand […]eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen [darf], wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten.“

Dass die Kälber durch Hungern auf dem geplanten Transport sogar erheblich leiden, zeigt die Stellungnahme der Amtstierärztin, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Die einzig richtige Konsequenz für das VG Augsburg war daher, die Verweigerung der Abfertigung dieses Transports zu bestätigen.

Ob die Kälberhändlerin Beschwerde bei dem zuständigen Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat, ist uns nicht bekannt.

Mit dem heutigen Tag hat die DJGT Strafanzeige gegen den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht.

Nachdem im August 2020 Videoaufnahmen von SOKO Tierschutz e. V. aus dem Schlachthof in Gärtringen durch die Medien veröffentlicht worden waren, stellte sich nun heraus, dass bauliche Mängel, die maßgeblich zu den erheblichen Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht und damit einhergehenden Straftaten geführt haben, allen Beteiligten lange bekannt waren. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Minister Peter Hauk die von dem zuständigen Veterinäramt angeordneten Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel gestoppt hat. Die Chronologie der Ereignisse ist durch die Kreistags-Drucksache 184/2020 des Landratsamtes Böblingen vom 22. September 2020 öffentlich belegt.

Konkret wurden dem Schlachthofbetreiber durch das Veterinäramt des Landkreises Böblingen bereits im Dezember 2018 zahlreiche Pflichten auferlegt, bauliche Mängel sowie weitere tierschutzrechtlich relevante Mängel in seinem Schlachthof abzustellen. Diese Pflichten wurden nicht erfüllt. Das weitere Verfahren zur Durchsetzung dieser Pflichten wurde, wie Ende September öffentlich wurde, bereits im April 2020 gestoppt – durch Eingreifen des Ministers Peter Hauk.

Unseres Erachtens hat Minister Hauk damit eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung durchgeführt, denn sein Eingreifen hat weitere Tierquälereien in dem Schlachthof ermöglicht. Dass es dann auch tatsächlich zu diesen Tierquälereien kam, zeigen die aus Juni/Juli 2020 stammenden Aufnahmen von SOKO Tierschutz.

Von ähnlichen Taten hatte der Minister lange vor seiner Intervention im April diesen Jahres Kenntnis. Denn bereits im Januar 2020 wurde ihm eine anonyme Strafanzeige übergeben, welche ähnliche Taten im Schlachthof Gärtringen zum Gegenstand hatte.

Da der Landwirtschaftsminister Mitglied des baden-württembergischen Landtages ist, muss jedoch die Staatsanwaltschaft, um gegen ihn ermitteln zu können, beim Landtag beantragen, die Immunität des Ministers aufzuheben.

Wir freuen uns, an dieser Stelle auf eine Tierschutz-Veranstaltung der Tierschutz-Ombudsstelle Wien aufmerksam machen zu dürfen:

Der diesjährige Tier&Recht-Tag der Tierschutz Ombudsstelle Wien wird dieses Jahr bedingt durch Covid 19 Anfang Dezember (2. und 3. Dezember 2020) virtuell stattfinden.

Unter dem Tagungsthema Tiere als Ware wird es zu den Themen Tiertransport, Online-Heimtiermarkt und internationaler Wildtierhandel spannende Online-Vorträge geben.

Die Bekanntgabe des genauen Programms sowie der Anmeldemöglichkeit folgen im Laufe des Oktobers auf https://www.tieranwalt.at/.