Mit Beschluss vom 18. November 2020 (21 L 2135/20) hat das Verwaltungsgericht Köln einen Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko untersagt bzw. eine durch das Veterinäramt verweigerte Abfertigung bestätigt. Begründet wird dies damit, dass die Tiere an ihrem Bestimmungsort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer tierschutzwidrigen Behandlung ausgesetzt sind, da die Tiere offensichtlich zur Schlachtung bestimmt sind. Da auf Tiermärkten und in Schlachthöfen in Marokko seit Jahrzehnten durch verschiedene Tierschutzorganisationen und Tierärzte typischerweise Praktiken beobachtet werden, die in erheblichem Widerspruch zu dem in § 1 Satz 2 TierSchG niedergelegten Verbot stehen, Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, war dieser Transport richtigerweise zu versagen. Das Verwaltungsgericht erkennt, dass die Behörde nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG verpflichtet ist, gegen den streitgegenständlichen Transport aufgrund der massiv tierschutzwidrigen Schlachtungspraktiken in Marokko einzuschreiten. Es bleibt nun zu hoffen, dass auch die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, im Falle einer Beschwerde gegen diesen Beschluss, ebenso die grausamen Behandlungen der Tiere und die qualvollen Schlachtvorgänge in Marokko berücksichtigt und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Deutschland, das dem Tierschutz einen hohen Stellenwert, nämlich Verfassungsrang, beimisst, darf seine Tiere nicht durch Export den grausamsten Behandlungen aussetzen.

Inzwischen liegt ein angepasster Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vor. Dieser soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Trotz zahlreicher kleinerer Anpassungen finden sich praktisch keine Verbesserungen zum Wohle der Tiere. Im Gegenteil, der Jagddruck soll weiter erhöht werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir die wesentlichen tierschutzrelevanten Aspekte noch einmal in einer Stellungnahme zusammengefasst.

Die DJGT hat aus Anlass zweier Entscheidungen des VG Sigmaringen aus Dezember 2019 und VG Augsburg aus September 2020 eine Stellungnahme zu der Frage verfasst, ob die sogenannte "plus-2-Ausnahme", eine Verlängerungsmöglichkeit eines Tiertransports von 2 Stunden, bereits bei der Transportplanung eingerechnet werden kann.

Wir sehen es anders als VG Sigmaringen und VG Augsburg, die diese Frage bejahen.

Unsere Rechtsansicht wird gestützt von einem Schreiben des Direktors des Direktorats G der DG SANTE der EU-Kommission, Bernard Van Goethem.

Verbunden mit den allerherzlichsten Glückwünschen zum Amt als neue Berliner Landestierschutzbeauftragte möchten wir noch einmal auf die von Dr. Kathrin Herrmann mitorganisierte Webinar-Reihe aufmerksam machen, für die die vierte Session mit dem Thema "Animals Affected by Climate Change" ansteht (zum Link siehe unten). 

Dr. Kathrin Herrmann, DJGT-Mitglied und neue Berliner Landestierschutzbeauftragte, organisiert zusammen mit der Schweizer Juristin Dr. Charlotte Blattner und der niederländischen Philosophin Dr. Eva Meijer derzeit eine Webinar-Reihe über Tiere, Klimawandel und globale Gesundheit. Sie haben internationale Expert*innen eingeladen, um über Pandemien, landwirtschaftliche Intensivtiernutzung, tierfreie COVID-19 Forschung, Folgen des Klimawandels für Tiere und vieles mehr zu sprechen. Alle Webinare sind kostenfrei. Anmeldung und weitere Informationen unter https://animalsclimatehealth.com
 
Die Aufnahme des ersten Webinars zum Thema Tiere, Pandemien und globale Gesundheit, welches Mitte September stattfand, finden Sie hier: https://animalsclimatehealth.com/session-1/
 
Die Aufnahme des Webinars über COVID-19 Forschung: Mit oder ohne Tiere? ist hier zu finden: https://animalsclimatehealth.com/session-2/

Weiter geht es am 20. November 2020 mit Session 4: Animals Affected by Climate Change, https://animalsclimatehealth.com/webinars/
Bei Fragen können Sie sich an Frau Dr. Herrmann wenden unter: kherrma1@jhu.edu

Am vergangenen Montag hat sich die Niedersächsische Landesregierung über die Niedersächsische Wolfsverordnung verständigt. Diese steht nun kurz vor der Veröffentlichung. Darüber hinaus berät die Landesregierung heute im Landtag über den Antrag von CDU und SPD, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und eine Schutzjagd nach französischem Modell einzuführen.

Aus diesem Anlass hat die DJGT zusammen mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen eine gemeinsame Presseerklärung verfasst.

Die Stellungnahme der DJGT zur Niedersächsischen Wolfsverordnung werden wir in Kürze hier veröffentlichen.

In ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Entwurf des BJagdG verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die „erste größere Novelle“ des BJagdG seit 1976, der das Kabinett nun zugestimmt habe. Mit dieser Novelle will sie das deutsche Jagdrecht in die aktuelle Zeit und in die Zukunft führen. In eine Zukunft, die den Tierschutz weiter nicht als wesentliches Element der Jagd begreift und das Wild einseitig jagdlichen und waldbaulichen Interessen opfert.

Zur gestrigen Pressekonferenz hier ein kurzes Statement der DJGT.