Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 25. Juni 2020 einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung vorgelegt. Dieser befasst sich jedoch ausschließlich mit dem Problem der Transporte bei Temperaturen über 30 °C. Die vielen weiteren dringenden Problematiken im Zusammenhang mit Lebendtiertransporten greift dieser Verordnungsentwurf nicht auf. Es handelt sich hierbei insbesondere (nicht abschließend) um folgende Problembereiche: Grundsätzliche Verkürzung der Transportzeiten, Tiertransporte in tierschutzrechtliche Hochrisikodrittländer, Transporte nicht transportfähiger Tiere, Transporte nichtabgesetzter, Kälber und Sanktionierung. Es bedarf daher einer umfassenden Reformierung des Tiertransportrechts, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. In unserer Stellungnahme stellen wir die Notwendigkeit der Änderung und Anpassung des nationalen und europäischen Tierschutzrechts in den genannten Problemfeldern dar.

16.08.2020