Ausstellungsverbot für Qualzuchthunde vor dem Verwaltungsgericht Weimar – Wie weit reichen die Befugnisse der Veterinärbehörden?

VG Weimar, mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2026 – Az. 1 K 859/24 We

Am 22. Oktober 2026 verhandelte das Verwaltungsgericht Weimar über die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen zur Durchsetzung des Ausstellungsverbots für Hunde mit Qualzuchtmerkmalen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Veterinärbehörden die Teilnahme bestimmter Hunde an Ausstellungen untersagen oder von tierärztlichen Unbedenklichkeitsnachweisen abhängig machen dürfen.

Gegenstand des Verfahrens war eine Verfügung der Stadt Erfurt vom 7. April 2022, die anlässlich der 18. und 19. Internationalen Rassehunde-Ausstellung am 7. und 8. Mai 2022 erlassen worden war. Die Stadt hatte auf Grundlage von § 16a Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) in Verbindung mit § 10 Satz 1 Nr. 2 Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) Maßnahmen zur Durchsetzung des gesetzlichen Ausstellungsverbots angeordnet.

Die Erfurter Verfügung unterschied zwischen sichtbaren und sogenannten verdeckten Qualzuchtmerkmalen.

Bei sichtbaren Merkmalen sollte die Ausstellung bestimmter Hunderassen untersagt sein, wenn die betroffenen Tiere konkret bezeichnete funktionelle Einschränkungen oder Defekte aufwiesen. Bei verdeckten Merkmalen, die äußerlich nicht ohne Weiteres erkennbar sind, sah die Verfügung hingegen vor, dass Hunde bestimmter Rassen nur dann zugelassen werden durften, wenn durch ein fachtierärztliches Gutachten nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Einschränkungen oder Defekte nicht vorlagen.

Damit stellte sich eine grundsätzliche Frage, ob Veterinärbehörden bei Hunderassen mit einer besonderen genetischen Anfälligkeit für Qualzuchtmerkmale vorsorglich einen tierärztlichen Nachweis verlangen dürfen, bevor die Tiere an Ausstellungen teilnehmen dürfen.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt der mündlichen Verhandlung betraf die Reichweite des § 10 Satz 1 Nr. 2 TierSchHuV.

Nach dem Eindruck des Prozessbeobachters neigte die Kammer einer Auslegung zu, nach der es für das Ausstellungsverbot maßgeblich auf die äußerliche Wahrnehmbarkeit der Qualzuchtmerkmale ankommen könnte.

Eine solche Beschränkung begegnet aus tierschutzrechtlicher Sicht erheblichen Bedenken.

Das gesetzliche Ausstellungsverbot soll nicht lediglich verhindern, dass Hunde mit Qualzuchtmerkmalen öffentlich präsentiert werden und dadurch eine zusätzliche Nachfrage nach solchen Tieren entsteht. Vielmehr verfolgt es nach der Verordnungsbegründung auch das Ziel, Zuchtanreize zu vermindern, indem betroffene Hunde von Ausstellungen und Wettbewerben ausgeschlossen werden (BR-Drs. 394/21, S. 21).

Dieser Zweck besteht unabhängig davon, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Hundes für das Publikum unmittelbar sichtbar sind.

Zahlreiche erblich bedingte funktionelle Einschränkungen lassen sich äußerlich nicht oder jedenfalls nicht ohne fachkundige Untersuchung erkennen. Würde das Ausstellungsverbot auf offensichtliche Merkmale beschränkt, bestünde die Gefahr, dass ein wesentlicher Teil der von der Vorschrift erfassten Qualzuchtproblematik unberücksichtigt bliebe.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das Verwaltungsgericht Weimar in einem früheren Beschluss vom 1. Juni 2023 (Az. 1 E 874/23 We) selbst auf den umfassenderen Schutzzweck des Ausstellungsverbots abgestellt hatte.

Eine zweite zentrale Rechtsfrage betraf die behördlichen Eingriffsbefugnisse nach § 16a Abs. 1 TierSchG. Die Vorschrift ermöglicht es den zuständigen Behörden, notwendige Anordnungen zur Verhütung tierschutzrechtlicher Verstöße zu treffen. Voraussetzung für ein präventives Einschreiten ist insbesondere, dass eine hinreichend konkrete Gefahr eines Verstoßes besteht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die besondere genetische Disposition bestimmter Hunderassen für qualzuchtbedingte Erkrankungen und funktionelle Einschränkungen eine entsprechende Gefahrenprognose rechtfertigen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erfurter Verfügung kein ausnahmsloses Ausstellungsverbot für bestimmte Rassen vorsah. Vielmehr bestand die Möglichkeit, die Ausstellung einzelner Hunde zuzulassen, wenn durch ein fachtierärztliches Gutachten nachgewiesen wurde, dass die maßgeblichen Qualzuchtmerkmale nicht vorlagen.

Diese individuelle Nachweismöglichkeit könnte insbesondere bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der behördlichen Maßnahmen von Bedeutung sein.

Nach dem Bericht des Prozessbeobachters wurden die Zusammenhänge zwischen der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Abs. 1 TierSchG, der Gefahrenprognose und den vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in der mündlichen Verhandlung allerdings nicht vertieft erörtert.

Das Verfahren wirft Fragen auf, die über den konkreten Fall hinausreichen.

Für die Veterinärbehörden ist von erheblicher praktischer Bedeutung, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die Teilnahme von Hunden mit einer besonderen rassebedingten Anfälligkeit für Qualzuchtmerkmale an Ausstellungen von vorherigen tierärztlichen Untersuchungen abhängig machen dürfen.

Eine Beschränkung behördlicher Maßnahmen auf äußerlich erkennbare Qualzuchtmerkmale könnte die Wirksamkeit des gesetzlichen Ausstellungsverbots erheblich beeinträchtigen.

Der Ausgang des Verfahrens ist der DJGT derzeit nicht bekannt. Eine Bewertung der gerichtlichen Entscheidung bleibt daher der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe vorbehalten.

Die DJGT wird das Verfahren weiterverfolgen und über die Entscheidung berichten, sobald die Urteilsgründe vorliegen.

Der Beitrag beruht auf dem Bericht eines DJGT-Mitglieds, das die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 22. Oktober 2026 beobachtet hat.