Ein Tiertransport, dessen Bestimmungsort in einem Drittland liegt und für den das Zurücklegen einer Teilstrecke auf einem Tiertransportschiff erforderlich ist, ist nicht genehmigungsfähig. Denn es ist nicht möglich, die tierschutzrechtlichen Vorgaben bis zum Bestimmungsort einzuhalten. In einer Kurzstellungnahme haben wir das Problem, welches von den Behörden am Versandort immer noch ignoriert wird, dargestellt und beleuchtet. [...]
Bundesrat lehnt Verbot von Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten ab Letzten Freitag lehnte der Bundesrat den Antrag des Landes Hessen und die Empfehlung des Agrarausschusses ab, zukünftig Transporte von lebenden Rindern, Schafen, Schweine und Ziegen in 17 Tierschutz-Hochrisikostaaten zu verbieten. Beeinflussung der Bundesländer durch das BMEL Mit einem Brief ihrer Staatssekretärin, der an alle Bundesländer ging und [...]
In der gestrigen Bundesratssitzung ist einmal mehr klar geworden, dass die Mehrheit der Bundesländer tierschutzwidrige Regelungen befürwortet und tierschützende Regelungen im deutschen Recht verhindern will. Abgestimmt worden ist gestern zunächst über Verbesserungen im Tierversuchsrecht. Die meisten - die Tiere wirklich schützenden - Empfehlungen der Bundsrats-Ausschüsse wurden vom Plenum abgelehnt. Hier bleibt abzuwarten, ob die EU, [...]
Auf Antrag des Landes Hessen wird morgen im Bundesrat darüber abgestimmt, ob es in Zukunft verboten sein soll, lebende Rinder, Schafe und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten zu transportieren, wo ihnen mit hochgradiger Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer tierschutzwidrigen Behandlung und insbesondere eine ohne Betäubung durchgeführte und mit erheblichen Schmerzen und Leiden verbundene Schlachtung/Schächtung droht. Das Tierschutzproblem: Aus [...]
Die retrospektive Kontrolle von langen Beförderungen von Livestock-Tieren – insbesondere in Drittländer – ist eine reine Dokumenten- und Datenkontrolle. Zu den Prüfungsinhalten, den Problemen bei der Prüfung und Hindernissen, die bereits einer Abfertigung langer Beförderungen entgegenstehen, verhält sich ein neuer Aufsatz, veröffentlicht in der TiRuP (Tier- und Artenschutz in Recht und Praxis, kostenlos abrufbar unter [...]
Einmal mehr hat ein deutsches Gericht eine Eilentscheidung zu Gunsten eines Tiertransporteurs getroffen, nach der dieser seinen geplanten Tiertransport von Aurich nach Marokko durchführen durfte (VG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 7 B 2035/21 -. Auch dieser Beschluss berücksichtigt nicht, dass es eine konkrete Gefahr für Rinder in Marokko gibt, unter grausamen [...]
Nachdem ein von Bayern nach Aurich vorgenommener Transport von über 30 trächtigen Rindern, die mit weiteren – ca. 250 – Tieren von dort aus nach Marokko weiter transportiert werden sollen, für Aufruhr gesorgt hat, fordern auch wir von der niedersächsischen Landesregierung, nun endlich tätig zu werden und diesen und weitere Transporte wirksam zu unterbinden. Hintergrund [...]
Heute hat der erste Vorsitzende der DJGT, Dr. Christoph Maisack, in einer Expertenanhörung in dem EU-Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte (ANIT) gesprochen. Unter https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-protection-of-animals-during-transport_20201210-1645-COMMITTEE-ANIT_vd kann die Anhörung von fünf Experten abgerufen werden, durch entsprechende Auswahl auch auf deutsch in simultaner Übersetzung. Auch die Unterlagen (Fragen der Ausschussmitglieder und Antworten der Experten) können unter https://www.europarl.europa.eu/committees/en/anit-public-hearing-on-enforcement-of-re/product-details/20201201CHE07921 abgerufen werden. [...]
Mit Beschluss vom 18. November 2020 (21 L 2135/20) hat das Verwaltungsgericht Köln einen Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko untersagt bzw. eine durch das Veterinäramt verweigerte Abfertigung bestätigt. Begründet wird dies damit, dass die Tiere an ihrem Bestimmungsort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer tierschutzwidrigen Behandlung ausgesetzt sind, da die Tiere offensichtlich zur Schlachtung bestimmt [...]
Die DJGT hat aus Anlass zweier Entscheidungen des VG Sigmaringen aus Dezember 2019 und VG Augsburg aus September 2020 eine Stellungnahme zu der Frage verfasst, ob die sogenannte "plus-2-Ausnahme", eine Verlängerungsmöglichkeit eines Tiertransports von 2 Stunden, bereits bei der Transportplanung eingerechnet werden kann. Wir sehen es anders als VG Sigmaringen und VG Augsburg, die diese [...]
